27.01.2010
Jugendmedienschutz
Jugendmedienschutz, wer kann dazu schon Nein sagen?
Zumindest gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags – JMStV gibt es Widerstand. Der Entwurf sieht weitgehende Änderungen vor. Künftig sollen Zugangsprovider für Inhalte verantwortlich gemacht werden, der Jugendschutz dient als Begründung für weitreichende Filter-, Kennzeichnungs- und Löschpflichten.
Ein Artikel vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur spricht von ‘Zensur im Namen des Jugendschutzes’, der Internet-Provider 1&1 titelt in ungewöhnlich scharfer Form mit: ‘Das Ende der freien Kommunikation im Internet?‘
Doch es gibt nicht nur Kritik. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt den Entwurf und fordert gar ‘die verpflichtende Alterskennzeichnung von Telemedien-Angeboten’.
Beide Positionen fasst der Artikel Lob und Tadel für Pläne zum Jugendmedienschutz zusammen.
Jugendmedienschutz, politische Zensur oder das Urheberrecht – Begründungen, warum das Internet stärker reglementiert und kontrolliert werden soll, sind schnell gefunden. Eine Antwort auf die Frage, wie wichtig uns ein freies Internet ist, liefern sie jedoch nicht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Ausgabe des elektrischen Reporters ‘Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz‘.
ich sehe da zwei effekte:
zum einen haben eine menge leute angst um ihre umsätze (-> sog. alte medien). die haben jahrelang so gut gelebt und viel verdient, dass sie sich gar nicht vorstellen können, nicht auch weiter kräftig zu verdienen. nun wehren sie sich mit händen und füssen.
was tut man, um seine umsätze zu sichern? die gegner ausmerzen. früher hat man sie abgemurkst, das geht spätestens seit der aufklärung nicht mehr. heute eliminiert man sie mit gesetzen (-> loi hadopi) und ganz neu: handelsgesetzen (z.B. auf WTO-Ebene).
der zweite effekt ist der bedeutungsverlust von politiker. nicht nur, dass die politik faktische immer weniger zu bestimmen hat (macht sich jemand illussionend darüber, wer wirklich das sagen hat? gut, dann mal genau anschauen was gerade in der gesundheitspolitik geschieht. da ist es ausnahmsweise mal offensichtlich.) Nein, Politiker verstehen bestimmte Dinge auch immer weniger.
also was macht man, wenn wenn man chef ist, es nicht mehr blickt und immer weniger zu sagen hat? man haut auf den tisch. “Ich bin hier der Chef!” auf staatsebene heißt : man erlässt gesetze.
it’s just a game.