Was gerade als “Schultrojaner” die Runde durch die Medien macht, ist streng genommen kein “Trojaner”. Der Begriff macht aber auf plakative Art und Weise deutlich, dass tatsächlich eine Online-Durchsuchung von Schulservern geplant ist. Bereits im Dezember 2010 hat die Kultusministerkonferenz mit den Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften einen Rahmenvertrag geschlossen, der die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken in der Schule regelt.

netzpolitik.org hat den Vertrag genauer unter die Lupe genommen und es zeigt sich, dass die Verlage mit ihrer Lobbyarbeit offensichtlich sehr erfolgreich waren. Denn die Vereinbarung sieht vor, dass bei etlichen Schulservern überprüft werden soll, ob sich die Kollegien an die vertraglichen Regeln halten. Die Verlage werden dafür eine “Plagiatssoftware” zur Verfügung stellen, die die Schulserver nach Urheberrechtsverletzungen scannen und die Bundesländer verpflichten sich, dass mindestens 1 % der Schulserver auf diese Weise überprüft werden. Laut §6 Absatz 7 verpflichten sich die Länder weiter, bei Verstößen disziplinarischen Maßnahmen gegen die betreffenden SchulleiterInnen und LehrerInnen einzuläuten.
Artikel bei netzpolitik.org
1. Update zu dem Artikel
2. Update zu dem Artikel

Neben datenschutzrechtlichen Bedenken wegen dieser “Schnüffelsoftware”, bietet die Diskussion Anlass, den Rahmenvertrag prinzipiell zu hinterfragen: Wurden dabei zu einseitig die Interessen der Verlage und Verwertungsgesellschaften berücksichtigt? Schließlich regelt der Vertrag, dass das analoge Kopieren von Lehrmitteln pauschal gegen eine hohe Summe (z.B. 7,3 Millionen für das Jahr 2011) abgegolten wird. Dass digitale Kopien dabei nicht berücksichtigt worden sind, lässt Rainer Kuhlen von der Uni Konstanz auf netethics davon sprechen, dass die Länder “im Gesamtvertrag über den Tisch gezogen” worden sind.

Eine unkomplizierte Regelung für Lehrerinnen und Lehrer wurde auf jeden Fall nicht gefunden. Deshalb gibt es eine ganze Website, die anfallende Fragen klären soll. Dass das Einhalten der Regeln mittels einer Software überwacht werden soll, dazu schweigt sich die Seite jedoch aus.

Trackback URI |