Autor: Lafontaine, Oskar.

Titel: Rede des Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine im Deutschen Bundestag am 27.11.1996.

Quelle: Deutscher Bundestag. Protokollniederschrift. Bonn 1996.

Gemeinfrei.

Oskar Lafontaine

Rede im Deutschen Bundestag am 27.11.1996

[Haushaltsdebatte]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt der Debatte des heutigen Tages stehen die Fragen: Wie kann die Arbeitslosigkeit zurückgeführt werden? Wie können den jungen Menschen ausreichend Ausbildungsplätze angeboten werden? Wie kann die europäische Einigung vorangebracht werden? Ich will mich an diese Gliederung halten und dabei auf die Argumente des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, auf die Argumente des Bundeskanzlers und an einer Stelle auch auf ein Argument des F.D.P.-Vorsitzenden eingehen.

Eine Bemerkung vorweg: Bei der Debatte, die wir heute führen, sollten wir uns immer die Frage stellen, was Arbeitslose, was Jugendliche, deren Eltern oder Großeltern empfinden oder denken, wenn sie dieser Debatte folgen. Wir sollten uns auch immer vergegenwärtigen, wie die Fragen, die die europäische Einigung aufwirft, in den Nachbarstaaten gesehen und beantwortet werden.

Wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, dann gibt es zwei Positionen, die in solchen Debatten immer auftauchen: Die Opposition ist manchmal geneigt, alles, was die Regierung vorschlägt, als falsch zu bezeichnen, und die Regierung ist geneigt unabhängig von den Ergebnissen immer wieder zu betonen, daß ihre Politik alternativlos sei, daß sie letztendlich ohne Fehl und Tadel sei und daß es etwas Besseres überhaupt nicht geben könne.

Solcher Stil der Debatte führt nicht weiter. Mir geht es bei meinem Beitrag darum, noch einmal deutlich zu machen, wo die Unterschiede in der wirtschafts- und finanzpolitischen Konzeption liegen. Da offensichtlich die Vorbehalte teilweise schon so stark sind, daß die Argumente der jeweils anderen Seite nicht mehr aufgenommen werden, will ich mich an einen Bericht des IAB, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, halten. Darin steht das Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 durch mehr Beschäftigung im Vordergrund – ein Ziel, das Sie, Herr Bundeskanzler, auf Ihrem letzten Parteitag bereits aufgegeben haben, ohne daß das näher begründet worden wäre.

In dem Vorschlag der Wissenschaftler dieses Institutes wird im wesentlichen die Wirtschaftspolitik beschrieben, die wir für richtig halten,

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist wahr!)

der Sie aber nicht folgen wollen und der Sie immer wieder Ihre Konzepte entgegensetzen. Ich gehe die Vorschläge der Wissenschaftler jetzt im einzelnen durch.

Der erste Vorschlag ist die Verringerung der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit, vor allem über mehr Teilzeitarbeit und Verringerung der Überstunden, also in flexibler, reversibler und kostengünstiger Form.

Es ist doch wahr, daß die Koalition, die Regierung und Sie selbst, Herr Bundeskanzler, die Verkürzung der Arbeitszeit immer wieder als ein untaugliches Mittel angesehen haben und lange Zeit der Auffassung waren, wir könnten die Probleme des Arbeitsmarktes dadurch lösen, daß diejenigen, die Arbeit haben, länger arbeiteten. Das ist nach unserer Auffassung einer der Grundirrtümer Ihrer Politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen)

Das hat auch – betrachten wir die aktuelle Situation ganz praktische Folgen. So kommen wir einfach nicht weiter – obwohl wir es seitens des Bundesrates seit Jahren versuchen –, Teilzeitarbeit auch im Beamtenbereich zu verankern. Aus irgendwelchen Gründen, die mir nie nachvollziehbar dargelegt worden sind, blockieren Sie das jetzt seit Jahren. Wenn Sie davon sprechen, daß Teilzeitarbeit ein geeignetes Instrument sein könne, um mehr Menschen den Zugang zur Arbeit zu ermöglichen, müssen Sie doch einmal begründen, warum Sie im Beamtenbereich alles unternehmen, um eine solche Regelung zu verhindern.

(Beifall bei der SPD)

Der zweite Vorschlag ist eine längerfristig zurückhaltende Tarifpolitik bei den Löhnen, deren Anstieg zunächst hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückbleibt und diesen auch später nicht überschreitet.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Herr Kollege Lafontaine, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?

Ministerpräsident Oskar Lafontaine (Saarland): Eine gerne, aber dann bitte ich, mir wie meinen Vorrednern die Möglichkeit zu geben, zusammenhängend vorzutragen. – Bitte schön.

Dr. Burkhard Hirsch (F.D.P.): Herr Ministerpräsident, warum nehmen Sie nicht endlich zur Kenntnis, daß in dem Gesetzentwurf über die Dienstrechtsreform, die dem Bundesrat – nach der Verabschiedung durch den Bundestag gegen die Stimmen der SPD seit langem vorliegt, für den Bereich der Beamten eine voraussetzungslose Möglichkeit unbeschränkter Teilzeitarbeit vorgesehen ist? Wann wird denn, der Gesetzentwurf im Bundesrat endlich verabschiedet?

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU)

Ministerpräsident Oskar Lafontaine (Saarland): Herr Kollege Hirsch, schauen Sie sich die Vorlage noch einmal an! Sie befinden sich hier wirklich in einem Grundirrtum. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, was der Bundesrat seit Jahren will: Teilzeitarbeitsplätze auch ohne die Voraussetzung anzubieten, daß ein Beamter konkret eine solche Teilzeittätigkeit wünscht. Das ist das Entscheidende!

(Beifall bei der SPD)

Ich war bei dem zweiten Vorschlag: längerfristig zurückhaltende Tarifpolitik bei den Löhnen, deren Anstieg zunächst hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückbleibt und diesen auch später nicht überschreitet. – Hier sind Sie nicht direkt in der Verantwortung. Man kann nicht in erster Linie Ihnen die Ergebnisse der Lohnpolitik anlasten. Es ist aber gar keine Frage, daß der Staat dazu beitragen kann, eine Lohnpolitik mit dieser von den Wissenschaftlern vorgegebenen Zielsetzung zu ermöglichen.

Zunächst einmal ist festzuhalten, daß einige Tarifverträge der letzten Jahre diesem Erfordernis nicht Rechnung getragen haben, weil sie über die Produktivität hinausgeschossen sind. Die Frage, wie weit man deutlich unter dem Produktivitätsfortschritt zurückbleiben kann, ist nicht eindeutig zu beantworten. Auf jeden Fall gibt es viele Ausarbeitungen in der Wissenschaft, die deutlich machen, daß ein allzu starkes Zurückhinken der Löhne hinter dem Produktivitätsfortschritt die Binnennachfrage in unzulässiger Weise schwächt und in bezug auf die Beschäftigung zu unerwünschten Ergebnissen führt.

An zwei Stellen haben Sie eine solche sinnvolle Politik zumindest erschwert: Sie haben zwar vor den Wahlen dieses Jahres – Sie haben sie ja kurz gestreift – das "Bündnis für Arbeit" gesucht, nach den Wahlen aber das Gegenteil von all dem getan, was notwendig gewesen wäre, um die Tarifvertragsparteien zu einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik anzuhalten und sie dabei zu begleiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen und der PDS)

Den dritten Vorschlag, das Senken von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, predigt man fast tauben Ohren, wie man heute wieder gesehen hat. Die F.D.P. ist nun in der entscheidenden Verantwortung. Sie haben anscheinend die fixe Idee, es gäbe nur Steuern. Sie wissen anscheinend nicht, daß für die Arbeitnehmer Sozialabgaben genauso belastend sind und sie negative Beschäftigungseffekte hervorrufen können.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [Bündnis 90 / Die Grünen]: Das wissen sie nicht! Woher sollen sie das denn wissen?)

Wie kann ich Ihnen diesen Sachverhalt erläutern? Sie haben einmal ein Plakat aufgehängt "Steuerland ist abgebrannt". Sie würden einen Durchbruch in Ihrem ökonomischen Denken erreichen, wenn Sie jetzt nach den Erhöhungen der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge ein Plakat "Abgabenland ist abgebrannt" entwerfen würden, Hängen Sie dieses Plakat auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen; Joseph Fischer [Frankfurt] [Bündnis 90/ Die Grünen]: Eine richtige Abgabewelle!)

Wir würden vielleicht sogar Anstrengungen unternehmen, um diesen Durchbruch in dem ökonomischen Denken der F. D. P. in der deutschen Öffentlichkeit gebührend populär zu machen und Ihnen ein Lob auszusprechen. Es wäre auf diesem Gebiet wirklich eine Veränderung der deutschen Politik.

Nennen Sie in der Zukunft die Abgaben Steuern auf die Arbeitsplätze, damit Sie den Zusammenhang begreifen! Wenn Sie immer nur über Abgaben reden, dann können Sie den Mechanismus nicht verstehen. Sie meinen, irgendeiner gebe irgendwo anonym etwas ab und das habe mit Wirtschaft nichts zu tun.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Joseph Fischer [Frankfurt], [Bündnis 90/DIE Grünen])

Sie haben die Steuern auf die Arbeitsplätze in einem Ausmaße erhöht, wie es unvorstellbar war und wie Sie es vor einigen Jahren selbst nicht geglaubt haben. Sie sind mitverantwortlich dafür, daß der Rationalisierungsdruck immer größer geworden ist. Sie haben mit den Steuern auf die Arbeitsplätze Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland wegrationalisiert. Wann begreifen Sie das endlich?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen und des Abg. Rolf Kutzmutz [PDS])

In der Empfehlung der Wissenschaftler steht nicht nur Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen, sondern auch Senkung von Steuern.

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Dazu muß man erst sparen; anders geht es nicht!)

Als wir im letzten Jahr Beschlüsse gefaßt haben, im Jahre 1997 die Steuern zu senken bzw. die Familien besserzustellen, kamen Sie auf die Idee, das sollten wir nicht tun. Sie haben unseren ökonomischen Ansatz nicht verstanden. Sie wollten die Kindergelderhöhung und die Verbesserung beim Grundfreibetrag vermeiden. So steht es in Ihrem Gesetz.

Weder bei den Sozialabgaben, also den Steuern auf die Arbeitsplätze, noch bei den allgemeinen Steuern folgen Sie der Empfehlung der Wissenschaftler.

Sie tun das Gegenteil von dem und wundern sich dann, daß die Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigt. Ihre Wirtschaftspolitik ist total falsch. Grundfalsch!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die

Grünen)

Nachdem Sie die Erhöhung des Kindergeldes und des Grundfreibetrages nicht durchführen wollen, sagen Sie: Unser Hit ist die Gewerbekapitalsteuer. Die wollen wir abschaffen; das ist ja eine Steuersenkung. – Nur, auch dies ist eine Mogelpackung. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie hat Ihnen vorgerechnet, daß dies in Wirklichkeit eine Steuererhöhung ist, weil die Abschreibungsverschlechterung, die Sie mit der Abschaffung verbinden, unter dem Strich zu einer Mehrbeiastung der investierenden Wirtschaft führen wird.

Daher ist auch dieser Vorschlag falsch, und er wäre gerade in der jetzigen Situation kontraproduktiv. Sie müssen sich schon etwas anderes einfallen lassen, wenn Sie nicht weiterhin zum Schaden der Wirtschaft undurchdachte Vorschläge machen wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [PDS])

Als letzter Hit zur Sanierung der Ökonomie bleibt dann die Abschaffung der Vermögensteuer. Mit der Abschaffung dieser Steuer – es handelt sich um eine Ländersteuer; daher sind Sie besonders mutig – wollen Sie Ihren Mut zur Steuersenkung erproben. In diesem Zusammenhang weisen Sie zu Recht darauf hin, daß die betriebliche Vermögensteuer natürlich eine Substanzsteuer ist und daß es sinnvoll ist, sie unter gewissen Gesichtspunkten abzuschaffen. Es gibt Argumente pro und kontra; ich will dies aus Zeitgründen nicht weiter vertiefen.

Wir sagen: Laßt uns doch die private Vermögensteuer erhalten! Es ist nicht mehr nachvollziehbar, daß Sie in bezug auf Steuern, die Sie verharmlosend Abgaben nennen, kontraproduktive Entscheidungen, in einem solchen Ausmaße treffen und daß Sie auf der anderen Seite den Vermögenden einfach das Geld hinterherschmeißen. Das versteht unter ökonomischen Gesichtspunkten kein Mensch mehr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen und der PDS)

Richtig ist ein Einwand des Kollegen Repnik, daß man natürlich hinsichtlich der Personengesellschaften überlegen muß, ob es nicht zu Vereinbarungen über das hinaus kommen sollte, was angeboten worden ist. Ich greife hier die Sachargumente der Debatte auf, um deutlich zu machen, daß wir eben nicht nach dem Schema, alles über einen Leisten zu schlagen, verfahren. Selbst wenn man dies einbezieht, ist das Ganze einfach nicht mehr nachvollziehbar. Ich habe Berichte vom CSU-Parteitag gelesen. Mehrere Korrespondenten schrieben, daß die Delegierten sagten: Wir können unseren Leuten nicht mehr erklären, daß die Lohnsteuer und die Sozialabgaben immer weiter steigen, aber diese Koalition hat nichts anderes zu tun, als den Vermögenden die Vermögensteuer zu erlassen. Es ist nicht mehr zu fassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen und der PDS)

Hier sind also vier Vorschläge vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, die von Ihnen nicht aufgegriffen werden, von denen die Wissenschaftler meinen, sie führten zu einem spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit. Stellen Sie sich also bitte nicht hierhin und sagen, es gebe keine alternativen Vorschläge, sondern bekennen Sie sich zu Ihren politischen Überlegungen, von denen wir sagen: Die haben Sie jetzt 14 Jahre lang mit dem Ergebnis ausprobiert, daß die Arbeitslosigkeit immer weiter angestiegen ist. Wann lernen Sie endlich aus Ihren Fehlern?

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Rolf Kutzmutz [PDS])

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