Autoren: Pörksen, Uwe.

Titel: Was vermag die Regierungserklärung – Ein Demokratenspiegel.

Quelle: Originalbeitrag. Gekürzte Fassung auch in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 276, 30. November 2005, S. 13.

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung.

Uwe Pörksen

Was vermag die Regierungserklärung – Ein Demokratenspiegel

Was ist eine gute Regierungserklärung? Gibt es dafür Kriterien? Ist es politisches Genie oder glücklicher Zufall, wenn Politiker das befreiende Wort finden, das eine Situation zusammenfasst und so beleuchtet, dass dies Wort an dem historischen Moment haften bleibt? Ich vermute, weder noch.

„Setzen wir Deutschland, sozusagen, in den Sattel, reiten wird es schon können“, meinte Bismarck am 11. März 1867 in seiner Verfassungsrede von dem Norddeutschen Bund und Reichskanzler Wirth schloss am Tage nach der Ermordung Rathenaus seine Erklärung vor dem Berliner Reichstag (25. Juni 1922): „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ Die Worte blieben haften. Zufall? Begabung?

Politische Redekunst ist eine erlernbare Kulturtechnik. Sie ist nicht in erster Linie ein Verführungsinstrument, dazu ist sie in der Coachingpraxis von Rhetorikinstituten heruntergekommen, sondern eine Findekunst und ein Instrument der Klärung, Werkzeug folgerichtig gestalteter Mitteilung und schließlich, auf dieser Basis, ein Wirkungsinstrument, das in der Bildschirmgesellschaft, nach entsprechender Ankündigung, eine erhöhte Chance hätte.

Es steht nicht zum besten mit unserer politischen Rede, nicht mit ihrer Praxis, noch weniger mit ihrer Theorie. Das hat auch mit einem Schwund ihrer öffentlichen Funktion zu tun. Die Gründe sind zahlreich, teilweise erdrückend, ich habe dennoch den Eindruck, dass dies politische Werkzeug seit Helmut Kohls Kanzlerschaft erheblich unterschätzt und dass kaum noch erprobt wird, was es kann und worin seine Leistungsfähigkeit besteht. Sein Bauprinzip erzwingt die Erarbeitung eines politischen Konzepts. Die Nichtbeachtung, das Fehlen von im konkreten Fall wesentlichen Bauelementen kann dazu führen, dass ein weitsichtiges Konzept verpufft oder ein starker politischer Gedanke nicht zu einem Konzept ausgearbeitet wird. Gerhard Schröders ’Agenda 2010’ vom 14. März 2003, an deren starkem politischen Kern kaum jemand zweifelt, fehlten die Hauptelemente einer Rede – mit enormen Folgen.

„Pathos kann ich nicht“, soll er auf Kritik geantwortet haben. Aber hier ist nicht gemeint, was man gerne als ’Poesie’ bezeichnet oder auch ’Schmus’ nennt, sondern die Rede als durchgearbeitete Kopf und Herz ansprechende Handlung.

Was wäre eine gute Regierungserklärung? Was ihre Bauelemente? Die Frage ist am heutigen Vormittag einigermaßen aktuell. Die politische Schwierigkeit, von der hier zu sprechen wäre, ist in erster Linie sachlicher Natur: eine Regierungserklärung, noch dazu die in einer betont kritischen Situation, folgt Anregungen und unterliegt Pressionen, von denen ein Laie, wie ich es bin, schwerlich eine Vorstellung hat. – Aber es gibt hier eine handwerkliche Ebene, die Interesse verdient: es existieren Spielregeln der Situation und des in ihr geforderten Redetyps.

Die Regierungschefin hat gut gesprochen, kann z.B. heißen, sie hat die richtigen Worte gewählt, hat, was zu sagen war, auf eine Weise gesagt, die ankam, und sich dabei nicht vergriffen. Es kann aber auch bedeuten, sie habe das Richtige gesagt, das Beste, was hier im Sinne des Common Sense zu sagen war. Sie ist eine Parteigängerin der Vernunft. Es kann noch etwas mehr meinen: Hier hat jemand ein eigenes Urteil, eine eigene Überlegung zur Situation einfließen lassen in die Rede, hat von dieser sensiblen Wahrnehmung und Schlussfolgerung aus die Situation und ihre Spielregeln durchdrungen und etwas vorher noch nicht Vorhandenes gesagt. Reden in diesem Sinn heißt, im öffentlichen Raum etwas Neues anfangen.

Regierungserklärungen zu Beginn einer neuen Amtsperiode sind die programmatische, richtungsweisende Darlegung zukünftiger Politik. Die heutige hat in manchem Ausnahmecharakter – ihre Grundlage ist nicht die Eingabe von Ministerien, die bereits gearbeitet haben, Bilanz ziehen und Zukunftsaufgaben formulieren, ist keine Leistungsbilanz, sondern der Vertrag einer Großen Koalition von Parteien, die sich vor kurzem als einander ausschließende Gegner gegenüberstanden. Im Rücken liegt eine Regierungskrise, die Auflösung des Bundestages und eine Neuwahl, die nicht nur der bisherigen Koalition Rot-Grün, sondern auch der geplanten und lange für sicher gehaltenen Koalition Schwarz-Gelb das Vertrauen entzogen hat. Die Regierungserklärung kann also ihre Emotionen und sachliche Ausrichtung auch nicht, wie es der beliebte Normalfall wäre, auf der Versagensbilanz ihres bisherigen Gegners aufbauen nach dem Motto: “Ihr habt Deutschland an die Wand gefahren; wenn das Ausmaß des Desasters bekannt wird, wird eine Schreckstarre einsetzen und ein Heulen und Zähneklappern folgen.“ Sie kann den an Stimmen gleichgewichtigen Regierungspartner nicht demontieren; er hat sich dagegen bereits entschieden verwahrt.

Man weiß, was den Koalitionsvertrag vor allem beschäftigt hat: das Haushaltsloch, die Staatsverschuldung, die Meßlatte Brüssel, fünf Millionen Arbeitslose, Steuererhöhungen, der scheinbare Zwang, an jeder nur möglichen Ecke zu sparen und zugleich, in einem überregulierten Land für Arbeitsplätze und Unternehmerchancen zu sorgen.

Die politisch neutrale Frage aus der Redewerkstatt muss lauten: wie wird aus einer Bestandsaufnahme und den in ihr wahrgenommenen Optionen eine politische Rede? Welche Spielregeln setzt der Typus Regierungserklärung, welche ihrer oft beobachteten wiederkehrenden Bauelemente zwingen zu den Fragen, auf die eine Antwort erwartet wird und die das Konzept sichtbar machen? Ich nenne fünf Gesichtspunkte:

Eine solche Rede ist die Antwort auf eine entstandene geschichtliche Situation, und ihre erste Aufgabe besteht darin, eine gemeinsame Sicht der Wirklichkeit zu erzeugen und mit ihr eine gemeinschaftliche Stimmung zu fördern; d.h. am Anfang müsste eine auch in eigener Sache offene, konkrete und klar akzentuierte Analyse der Situation des Landes stehen, in welcher ein vielschichtiges Publikum sich wiedererkennt.

Aus der Akzentuierung dieser Analyse ergibt sich vielleicht schon ein Vorschlag, Kernthese und ’message’ der Regierungserklärung. Sie kann die Zwänge der Situation betonen. In den Augen Konrad Adenauers war die Lage stets ernst, sehr ernst, aber nicht hoffnungslos. Angela Merkel hat während der Verhandlungen von einem “Bündnis neuer Möglichkeiten“ gesprochen. Das ist hochinteressant. Es betont die Chance. Es sucht, dem allseitigen politischen Vertrauensentzug, der in der Wahl sichtbar gewordenen Vertrauenskrise entgegenzuwirken und aus der Not der Koalition eine Tugend zu machen. Das politikhinderliche Machtspiel und Profilinteresse der beiden großen Parteien könnte für drei Jahre etwas zurücktreten und man würde offen der Tatsache Rechnung tragen, dass man in den vergangenen Jahren bereits weitgehend kooperiert hat. Die Regierung hätte durch ihre starke Mehrheit im Bundestag und dadurch, dass die Blockade von Seiten des Bundesrats sich z.T. erübrigt, die Chance, einschneidende Reformen durchzusetzen und gegenüber den Großmächten der Gesellschaft, ob man irreale Wunschwelten der Bevölkerung vor Augen hat, die Anmaßung der Medien oder die robuste Macht der Ökonomie, den Primat der Politik, den Nutzen des Gemeinwesens voranzustellen. War das gemeint, deutet sie so den Wählerauftrag? Es wäre ja auch denkbar, dass eine nur kleine Schnittmenge von Gemeinsamkeiten die Politik blockiert.

Die erste und bisher einzige Große Koalition der Bundesrepublik wurde, worauf mich der politische Kolumnist Gert Keil hinweist, 1966 von Kurt Georg Kiesinger eingeleitet: „Das ist die Erklärung einer Regierung, die nicht aus einem glänzenden Wahlsieg, sondern aus einer von unserem Volk mit tiefer Sorge verfolgten Krise hervorging. Aber gerade diese Tatsache verleiht ihr ihre Kraft: zu entscheiden, was entschieden werden muß, ohne Rücksicht auf ein anderes Interesse als das gemeinen Wohls oder, ich sage es, der Nation und des Vaterlandes.“ Eine großartige Äußerung, die nur dadurch verliert, dass Kiesinger am Ende etwas zu viel „poetisches Pedal“ gibt.

Eine These organisiert das Ganze; ihr Beweis, den sie verlangt, durchdringt die Teile.

Der dritte Schritt wäre die Erzählung und Erklärung der These, die Aufzählung der Vorhaben: was ist geplant, im Allgemeinen und am konkreten Beispiel. Wie soll, wie kann das Ganze funktionieren, z.B. als offensive Chance, als Instrumentarium neuer Möglichkeiten, was sind die Konsequenzen? Die rasche Abwechslung, das Wechselbad von Konkretion und Abstraktion macht es der Rede möglich, ein weites Feld auf engem Raum andeutend sichtbar zu machen. Zur Regierungserklärung im Sinn offizieller Ankündigung gehört eine Erklärung im Sinn der Erläuterung.

Wir Bürger sind gewöhnt, dass man uns informiert, zu einem Vorhaben gäbe es keine Alternative. Vor dieser Wahnvorstellung kann die Technik der politischen Rede durch den Seitenblick auf Parallelfälle und Kontrastbeispiele schützen. Wie verhalten sich in Sachen Sozialstaat, Steuersenkung oder –anhebung , Kinderfreundlichkeit usw. die Nachbarn im Norden oder Westen ...? Welche Modelle operieren mit welchem Erfolg? Wie steht das Land da innerhalb Europas, was fördert oder behindert der globale Zusammenhang?

Ein fünfter Schritt, den Gerhard Schröders ’Agenda 2010’ trotz seines Bruchs mit der Tradition seiner eigenen Partei versäumte, ist besonders überzeugungsstark und sachlich ergiebig: die Widerlegung zu erwartender Einwände, das Vorwegnehmen der Vorurteile gegen ein Vorhaben. Den Gegner stark machen! Je zutreffender und plastischer die Gegenvorstellung charakterisiert, je ernster sie genommen wird, umso größer die Überzeugungskraft. Umso mehr erweitert sich aber auch schon im Vorfeld der gehaltenen Rede der Horizont der eigenen Möglichkeiten, der Optionen.

Auf solcher Grundlage und neuen Ebene kann am Ende die Eingangsthese im Stakkato der Affekte als vernünftige Schlussfolgerung erscheinen und, mit ein wenig Glück, zu einer auch rhythmisch einprägsamen Schlussformel gerinnen: „Setzen wir Deutschland, sozusagen, in den Sattel, reiten wird es schon können“ – „dieser Feind steht rechts“.

Was hier vorgelegt wurde, ist weder ein Schema, was tödlich wäre, noch der Entwurf einer Rede, sondern am aktuellen Beispiel der Hinweis darauf, dass die politische Redekunst ein rationales Suchgerät ist. Die erprobten Spielregeln einer Redegattung, ob der Gedenkrede oder einer Regierungserklärung, legen einen variablen Satz von Fragen an eine Sachlage und von Bauelementen nahe. Die politische Rede ist das stärkste Instrument, um die Autonomie des Politischen zur Geltung zu bringen. Das Werkzeug ist präzis und zugleich allgemein genug, um eine unendliche Zahl von Möglichkeiten zu erschließen und ihr Gestalt zu geben.

Der Ernstfall der Politik, die Situation, ihre Analyse und die in ihr getroffene Entscheidung bestimmen von dorther die Auswahl. Die Kulturtechnik der Rede ist als heuristisches Instrument der Auffindung und Klärung des Inhalts und seiner Überzeugungskraft dienlich.

Man erinnert sich, in welch langsamer Prozedur die Umgebung des einstigen Kalten Kriegers Willy Brandt seine neue Ostpolitik entwickelte, wie präzis die Regierungserklärungen Helmut Schmidts gearbeitet sind, der sich noch auf 26 Personen in der Planungsabteilung des Kanzleramts stützte, während sie bei Helmut Kohl schrumpfte und umfunktioniert wurde und bei Gerhard Schröder zusammenschnurrte. Franklin Delano Roosevelt ließ die von ihm geregten Redeentwürfe bis zu zehn mal zwischen Präsidentenstuhl und seinen Beratern, Kabinett, Ministerien, auswärtigen Spezialisten hin und hergehen, bis er ihnen die letzte Form gab und durch die inszenierte Rede eine neue Politik einleitete.

Solche Arbeitsbedingungen klingen heute illusionär. Gar nicht illusionär ist, dass die Arbeit an der Klärung des Konzepts und an der Sprache sich auszahlt.

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