Autor: Sarcinelli, Ulrich.

Titel: Vom Ethos der Demokratie - auch in der Mediengesellschaft. Thesen zur institutionellen Verantwortung und medialen Pseudoplebisziten.

Quelle: forum medienethik 1/2003: Kommunikationsmacht Marketing - Markenpolitik als Prinzip öffentlicher Medienkommunikation? Stuttgart 2003. S. 74-79.

Verlag: kopaed verlagsgmbh.

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Ulrich Sarcinelli

Vom Ethos der Demokratie - auch in der Mediengesellschaft

Thesen zur institutionellen Verantwortung und zu medialen Pseudoplebisziten

Folgt man auflagenstarken Buchtiteln und verbreiteten Thesen, dann ist die Antwort klar: Die Politik befindet sich auf dem Weg in die "Mediokratie" (Meyer 2001), ein Begriff mit absichtlicher Doppeldeutigkeit. Er soll die Tendenz zu einem politischen und gesellschaftlichen System signalisieren, das durch die Dominanz der Medien und des Medialen ebenso wie durch Mittelmäßigkeit gekennzeichnet ist.

Die "Mediendemokratie" am Abgrund?

Andere identifizieren - in langfristiger Perspektive und mit einer gewissen empirischen Plausibilität - die Medien als Politikverdrossenheitsproduzenten. Mit einer dauerhaften negativen Berichterstattung über die Politiker und über die Politik betrieben Massenmedien eine publizistische "Demontage der Politik in der Informationsgesellschaft" (Kepplinger 1998). Wieder andere wie der italienische Rechtsphilosoph Danilo Zolo oder der französische Philosoph Baudrillard sehen eine Art Metamorphose der Politik hin zu einer "Telekratie" bzw. einer neuen Art "telekratischer Fürstenherrschaft" (Zolo 1997). Ganz frei von einem gewissen Alarmismus sind diese Stimmen nicht, auch wenn unbestritten sein dürfte, dass sich "Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft" (Sarcinelli 1998) in einem Umbruch befinden und Grundfragen demokratischer Regierungsweise berührt sind.

Legitimationsverschiebungen in der Mediendemokratie

Worum geht es? Es geht nicht um die demokratietheoretische und politisch praktische Selbstverständlichkeit, dass politisches Handeln zustimmungsabhängig und deshalb auch öffentlich begründungspflichtig ist. Es geht um Legitimationsverschiebungen, um Veränderungen in der institutionellen Statik des demokratischen Systems. Genauer: Innerhalb des Spannungsverhältnisses zwischen liberaler Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität, zwischen amtsgebundener Autoriät und plebiszitärer Basisorientierung verschieben sich die Gewichte zugunsten einer Pseudoplebiszitarisierung, die sich mehr an demoskopischen Stimmungslagen als an Gestaltungsentwürfen und an Vertrauen in institutionelle Verantwortlichkeiten orientiert. Für diese Entwicklung gibt es eine Reihe von Erklärungszusammenhängen. Zunächst sind die Veränderungen in der politischen Kultur zu nennen, die man harmlos als Modernisierung oder als sozialer Wandel zu bezeichnen pflegt. Die Medien wirken in diesem Wandel wie eine Art Turbolader. Sie sind Medium und zugleich Faktor, Spiegel und treibende Kraft dieser gesellschaftlichen Veränderung: nämlich einer Pluralisierung, Individualisierung und Säkularisierung, durch die sich die Bindungen an gesellschaftliche und politische Institutionen gelockert haben. In einer Gesellschaft aber, in der politisches Verhalten mit abnehmender Tendenz durch Tradition, Milieuzugehörigkeit, weltanschauliche Verankerung, Organisationstreue und stabile institutionelle Bindungen bestimmt und mehr und mehr zu einem Verhalten der "Wahl", d.h. des - vielfach nutzenorientierten - Kalküls wird, steigen die Chancen für kurzfristige kommunikative Einflüsse. In solchen Gesellschaften wächst der Einfluss des Medien- und Meinungsmarktes.

Veränderungen des Mediensystems

Es ist das Mediensystem, das diesen Markt vielfältiger Optionen mit Informationen und mehr noch mit Unterhaltungsware bedient. Dieses System aber hat sich verändert. Es fördert im doppelten Sinne die Zerstreuung des Publikums, in quantitativer Hinsicht durch die Vervielfältigung der Angebote vor allem im elektronischen Bereich und in qualitativer Hinsicht durch vermehrte Chancen zum Unterhaltungsslalom. Hinzu kommt, dass sich die Positionierung der Medien grundsätzlich verschoben hat. Medien gehen auf Abstand zur Politik. Sie operieren zunehmend als autonome Institutionen, die sich weniger denn je an der Erwartung politischer Akteure und an der Logik politischer Prozesse, Entscheidungen und Institutionen, sondern primär an ihrer eigenen Logik orientieren. Und das ist in einem zunehmend unter Kommerzialisierungsdruck stehenden Mediensystem vor allem die Nachfragelogik des Marktes. Reichweite, Kaufinteresse, Einschaltquoten - euphemistisch auch als Publikumsorientierung bezeichnet - sind zu einem zentralen Maßstab geworden. Warf man in den 70er und 80er Jahren den Medien noch vor, willfährige Instrumente der Politik zu sein, so sind die Medien inzwischen nah an das Publikum herangerückt. Die Konsequenzen sind allenthalben bekannt: die Vermischung zwischen Information und Unterhaltung, Infotainment oder Politainment (Dörner 2001), wie es neuerdings genannt wird. Politainment in den beiden Formen der unterhaltenden Politik und der politischen Unterhaltung, dem der Erfinder dieser Begriffschöpfung für die politische Bewusstseinsbildung in der Mediengesellschaft mit einer gewissen Plausibilität durchaus positive Züge abgewinnen kann.

Die Politikvermittlung bleibt von diesen Trends nicht unberührt. Denn die Medien sind in den Worten von Niklas Luhmann jenes gesellschaftliche Teilsystem, über das sich Gesellschaft und Politik erst beobachten können (Luhmann 1996). Deshalb orientiert sich die Politik - nicht nur, aber auch und zunehmend - an den Funktionsmechanismen des Medienbetriebs. Die Folge ist eine Art Verdrängungswettbewerb, in der sich die Logik des Darstellbaren mehr und mehr von der Logik des Entscheidungsnotwendigen, die politische Kommunikation vom politischen Handlungsvollzug entkoppeln. Salopp könnte man auch sagen: weg von der "Entscheidungspolitik" und hin zur "Darstellungspolitik" (Sarcinelli 1987; 1994).

Konjunktur haben deshalb auch Professionalisierungsbemühungen der politischen Kommunikation, hat die Intensivierung von Öffentlichkeitsarbeit, hat politisches Marketing, professionelles Informations- und Ereignismanagement oder wie immer man die Bemühungen um eine bessere mediale Politikvermittlung nennen mag. Kommunikationswissenschaftler wie Günter Bentele (1998) gehen sogar soweit, dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit generell eine ähnlich demokratiekonstitutive Funktion zuzuschreiben wie dem Journalismus. Hier entsteht ein neuer Grauzonenbereich der Politikvermittlung, der zwar im Vergleich etwa zum Beratungswesen in den USA noch unterentwickelt ist, gleichwohl aber für das demokratische System auch hierzulande an Bedeutung gewinnen wird. (Tenscher 2003)

Statt Legitimation durch Verfahren mediales Pseudoplebiszit

In demokratietheoretischer Hinsicht sind diese Entwicklungen bedenkenswert deshalb, weil sich der Modus operandi der Politik, weil sich Stil und Rechtfertigung für politisches Handeln verändern. So gibt es eine augenscheinliche Erosion des Institutionellen. Der Loyalitätspuffer institutionellen Vertrauens schrumpft. Das betrifft vor allem das öffentliche Erscheinungsbild von Politik und damit die Politikwahrnehmung. Wie weit sich diese Verschiebungen auch substanziell, d.h. im politischen Entscheidungssystem selbst ergeben, ist schwerer abzuschätzen. Es spricht sogar viel dafür, dass inzwischen die Bedeutung der institutionellen Mechanik durch die Fixierung auf die medienöffentliche Politik unterschätzt wird. Denn die Politikwahrnehmung wird geprägt durch eine Art Pseudoplebiszitarisierung: Politik als medienöffentlicher Dialog zwischen der Politikprominenz und dem Publikum. Medienpräsenz, Sichtbarkeit, Sympathie, alles was Medienprominenz ausmacht, hat einen hohen Stellenwert. Die Sehnsucht der Spitzenprominenz nach dem unmittelbaren Ausdruck eines medial dauerpräsenten Volkswillens korrespondiert auf der Seite der Bürger mit einer Abneigung gegen Institutionen und gegen alles Institutionelle in der Politik (Seubert 2002), das zudem durch die prominente Rolle zahlreicher außer-konstutioneller "Bündnisse für..." und "Kommissionen" entwertet wird.

Die Legitimation des Augenblicks, die Illusion eines medialen "plebiscite de tous les jours" verdrängt das Vertrauen in die Integrität institutioneller Verfahren als Bedingung einer jeden liberalen Demokratie. Doch das Ethos der Demokratie speist sich nicht primär aus der Augenblickslegitimation, weil die freiheitliche Verfassung nicht auf "identitäre Kurzschlüsse" (di Fabio 2002) setzt, sondern auf die Unterscheidung von Freiheit und Herrschaft, auf das liberale Prinzip einer rechtsgebundenen Amtsautorität einerseits und das an Verfahren gebundene demokratische Prinzip der Volkssouveränität andererseits.

Thesen, Trends und Problemstellungen

1. Kommunikation ist in politischer Hinsicht zwar ein Wert an sich. Politik erschöpft sich jedoch nicht in Kommunikation. Deshalb ist Politikvermittlung in der Mediendemokratie nicht nur am Maßstab einer geschickten Handhabung von Kommunikationsinstrumenten, sondern mehr noch am Maßstab der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu beurteilen.

2. Politik ist im Medienzeitalter mehr denn je auf Legitimation durch Kommunikation angewiesen. Zentrale Kommunikationsplattform sind die mehr und mehr am Publikum orientierten allgemeinen Massenmedien, über die viele Akteure und Angebote um das knappe Gut Aufmerksamkeit konkurrieren. Dabei hat das Fernsehen die Funktion eines Leitmediums auch für Politikdarstellung und -wahrnehmung übernommen.

3. Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnenfähigkeit, professionelle Kommunikationskompetenz werden in der Mediendemokratie zu einer strategischen Ressource. Denn der Loyalitätspuffer, die politische "Treue" ideologisch gebundener Milieus ist brüchig und die Demokratie damit stimmungsabhängiger geworden. Dennoch geht es auch in der "Mediendemokratie" nicht ohne Binnenkommunikation in komplexen Organisationen, ohne die "Legitimation durch Verfahren" (Luhmann) in Parlament, Parteien, Verbänden oder - weniger formell - Initiativen und Bewegungen. Gerade aber dem Wechselbezug von medienöffentlicher Außenkommunikation und institutionen- bzw. organisationsbezogener Binnenkommunikation gebührt mehr Aufmerksamkeit.

4. Zur Professionalisierung der politischen Kommunikation gehört nicht nur die Orientierung am (un)politischen Medien- und Meinungsmarkt. Die Professionalität in der Kompetenz Themen zu setzen und Meinungen (AgendaKompetenz) zu beeinflussen - nach innen und nach außen - erweist sich letztlich in der Mobilisierung von Zustimmung bei der Verwirklichung politischer Ziele.

5. Politikvermittlung in der Mediendemokratie ist und bleibt ein Balanceakt zwischen "Politikherstellung" und "Politikdarstellung". Es gibt eine Eigenlogik des Politisch-Institutionellen, die nicht in der Medienlogik einfach aufgeht. Wer dies nicht berücksichtigt, unterliegt leicht der Täuschung übermächtiger Medien. Dies ist nicht weniger problematisch wie die kulturkritische Distanz zu allem Medialen in der Politik.

6. Der moderne Politikvermittlungsbetrieb verändert auch die Anforderungen an das politische Personal. Auch wenn nicht davon die Rede sein kann, dass an die Stelle politischer Eliten umstandslos medienpräsente Politprominenz tritt, so werden sich langfristig die Muster der Elitenrekrutierung verändern, ein bisher empirisch kaum beachtetes Forschungsfeld.

7. Politikvermittlung in der "Mediendemokratie" heißt gerade auch in Deutschland politisch Handeln unter den Bedingungen eines Dauerwahlkampfes und begünstigt Regieren im Wahlkampfstil. Politik als eine Art "plebiscite de tous les jours". Medienzeit und politische Zeit lassen sich aber nicht vollständig synchronisieren. Demokratische Legitimation ist mehr als die Zustimmung des Augenblicks.

8. Die Fokussierung der Medien auf einige wenige politische Akteure, die gleichsam frei von institutionellen Bindungen als handlungssouveräne Eliten entscheiden, begünstigt eine Unterschätzung alles Institutionell-Proceduralen. Denn auch im Medienzeitalter strukturiert der institutionelle Kontext der parlamentarischen Parteiendemokratie in Deutschland (Politikverflechtung, Vetospieler, Juridifizierung, Mehrebenendemokratie etc.) das Verhalten von Akteuren, beeinflusst deren Präferenzen und Optionen.

Mehr Kommunikation, vor allem massenmediale Kommunikation, schafft nicht automatisch mehr Transparenz und Aufklärung. Die Anfälligkeit für kollektiven Irrtum wird in stimmungsdemokratischen "Mediendemokratien" größer. Denn die Orientierung an der medienöffentlichen Außenseite von Politik täuscht vielfach über tatsächliche Machtverhältnisse und politische Problemlagen hinweg - eine Zeitlang zumindest. So kann der wohl inszenierte Auftritt eines Kanzlers eine Weile von den institutionellen und machtpolitischen Realitäten einer parlamentarischen Parteiendemokratie ablenken, die sich bei wesentlichen politischen Weichenstellungen auf Mehrheitsfraktionen stützt und die Parteipräsidien hinter sich haben muss. Die Konzentration medialer Aufmerksamkeit auf wenige Polit-Prominente mag den Eindruck vermitteln, Politik sei eine Art Ringkampf zwischen wenigen Gladiatoren. Die Publizität einiger weniger Parteiexponenten mag suggerieren, es gäbe die Parteien als lose verkoppelte anarchische Großgebilde, als hoch differenzierte Massenorganisationen der Willensbildung und Interessensvermittlung nicht mehr und Parteienkommunikation erschöpfe sich in den Prominentenkommuniques, die vor dem telegenen blauen Hintergrund einer Berliner Parteizentrale vorgetragen werden. - Die Beispiele 'optischer' Täuschung ließen sich fortsetzen.

Aber Hochwasser, Kriege, Haushaltslöcher, Arbeitslosenziffern, eine widerspenstige Parteibasis - mit all dem lässt sich mehr oder weniger geschickt kommunikativ umgehen. Es lässt sich aber nicht dauerhaft durch ein noch so geschicktes Medienmanagement, durch "Machtdarstellung und Darstellungsmacht" (Sarcinelli / Tenscher 2003) wegkommunizieren. Auch in der "Mediendemokratie" gibt es verdrängungsresistente Wirklichkeitsreste, von der die Politik ebenso wie die Bürger eingeholt werden. Mediale Pseudoplebiszite sind eine unsichere Legitimationsbasis, wenn damit die Bedeutung der Institutionen des liberalen Rechtsstaates im öffentlichen Bewusstsein und im politischen Prozess unterminiert werden.

Zum Ethos der Demokratie - auch in der Mediengesellschaft - gehört beides: Volkssouveränität und Legalität, die medienöffentliche Zustimmung und der rechtlich-institutionell vermittelte Legitimationsmodus.

Literatur

Bentele, Günter (1998): Politische Öffentlichkeitsarbeit, in: Ulrich Sarcinelli (Hrsg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft, Wiesbaden, S. 124-145.

Dörner, Andreas (2001): Politainment: Politik in der medialen Erlebnisgesellschaft, Frankfurt/M.

Fabio, Udo di (2002): Ein großes Wort. Verantwortung als Verfassungsprinzip, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Mai 2002, S. 10.

Kepplinger, Hans Matthias (1998): Die Demontage der Politik in der Informationsgesellschaft, Freiburg/München.

Luhmann, Niklas (1996): Die Realität der Massenmedien, Opladen.

Meyer, Thomas (2001): Mediokratie, Frankfurt/M.

Sarcinelli, Ulrich (1987): Symbolische Politik, Opladen.

Sarcinelli, Ulrich (1994): Mediale Politikdarstellung und politisches Handelns, in: Otfried Jarren Hrsg.): Politische Kommunikation in Hörfunk und Fernsehen, Opladen, S. 35-50.

Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.) (1998): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft, Bonn.

Sarcinelli, Ulrich/Tenscher, Jens (Hrsg.) (2003): Machtdarstellung und Darstellungsmacht, Baden-Baden 2003 (i.E.).

Seubert, Sandra (2002): Paradoxien des Charisma. Max Weber und die Politik des Vertrauens, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 12. Jg. (2002), H. 3, S. 1123-1148.

Tenscher, Jens (2003): Professionalisierung der Politikvermittlung. Politikvermittlungsexperten im Spannungsfeld von Politik und Massenmedien, Wiesbaden (i.E.)

Zolo, Danilo (1997): Demokratische Fürstenherrschaft. Für eine realistische Theorie der Politik, Göttingen.

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