Dementis, Lügen, Ehrenwörter. Zur Rhetorik politischer Skandale.

Quelle: Joachim Dyck/Walter Jens/Gert Ueding (Hrsg.): Rhetorik. Ein internationales Jahrbuch, Band 11. Tübingen 1992. S. 1-32.

»Wo Politik ist oder Oekonomie, da ist keine Moral.«
Friedrich Schlegel, Ideen, 1800

Das Handeln unserer Politiker ist primär ausgerichtet auf Machterwerb, Machtsteige- rung und Machterhaltung. Ihr sprachliches Handeln mit den Bürgern, mit ihren Wählern ist deshalb vor allem kompetitiv orientiert, werbungs- und wirkungsbezogen, und nicht kooperativ, wie das der Bürger untereinander. Es geht ihnen nicht um ein Befolgen der Regeln, die aus den grundlegenden ethischen Voraussetzungen abgeleitet werden, aus den Konventionen und Verhaltensregularitäten, die das einigermaßen konfliktfreie Zusammenleben gewährleisten und die in der normalen Kommunikation von den Mitgliedern der Sprachgemeinschaft, den Bürgern eingeklagt werden können, wenn auch nur moralisch, nicht juristisch. Es geht in der Politik um Erfolg, der offensichtlich nicht erzielt werden kann durch streng sachbezogene, wahre, einsichtige, nachvollziehbare Aussagen, Begründungen, Erklärungen, Beweise und Argumente. Es geht um Sichtweisen, die nicht objektiv ausgebreitet, ausgesprochen, vorgebracht werden, sondern subjektiv interessengeleitet sind. Es geht um einseitige, eindimensionale, ausschließende, ausgrenzende Sichtweisen der Wirklichkeit, um interessenverpflichtete Normen, die an Denkschablonen, im schlimmsten Fall an Ideologien gebunden sind und wegführen von der Lebenswelt der normalen Staats- und Wahlbürger. Soziale und politische Wirklichkeit werden nicht eng aufeinander bezogen. Information wird dem Bürger entweder verheimlicht, wie im Fall der Atomkatastrophe von Tschernobyl, oder er wird mit einer Fülle unterschiedlichster und irrelevanter Details gefüttert, so daß er nicht mehr weiß, was nun für sein eigenes Urteil, für seine eigene Entscheidung wichtig ist und was nicht.

Die sprachliche Handlungsweise entfernt sich von der des Alltags, setzt darauf, Gedanken rationaler Art zu verwischen und beim Adressaten ein allgemeines Gefühl des sicher Geführten und Geleiteten auszulösen. Dazu dienen Leerformeln, Stereotypen, Schlagwörter, Bilder, (meist schiefe) Metaphern, Symbole, die sich im Bewußtsein der Bürger positiv oder negativ festsetzen, die in ihrer Bedeutung, in ihrem Ursprung, in ihrem Zusammenhang mit der Realität nicht eigentlich erfaßt, durchschaut, in ihren Konsequenzen nicht erahnt werden können. Sprachliche Verabsolutierung lenkt ab von eigenem Denken, suggeriert, daß die Aussagen stimmig sind, daß eine Überprüfung zu aufwendig ist und doch zu nichts führt. Sprachliche Verabsolutierung ist geeignet, die Adressaten zu überreden, zu überrumpeln, nicht zu überzeugen. Strittiges wird nicht mehr argumentativ in Geltendes überführt. Die gemachten Aussagen vertragen keinen Widerspruch.

Je mehr ein Politiker das ganze verfügbare Instrumentarium an manipulativen Taktiken und Strategien beherrscht, umso mehr wächst sein Ansehen, denn nur die Virtuosität mit ihrem Umgang und ihrer Anwendung garantiert den politischen Erfolg. Fakten und Daten sind im politischen Bereich nicht heilig – wie idealiter im publizistischen –, sondern sie dienen dazu, nur positiv verwendbare Teile der Realität einzuführen, negative auszugrenzen, gar nicht ins Blickfeld kommen zu lassen oder sie schlicht abzuleugnen, wenn sie doch unversehens in die Diskussion geraten. Dramatisierung der Geschehnisse oder ihre Verharmlosung sind gängige Mechanismen ebenso wie ihre Verklärung und Beschönigung auf der einen Seite oder ihre Verdammnis und Verurteilung auf der anderen.

Am wichtigsten sind unseren Politikern die Selbstinszenierungen, die Shows, der Aufbau der eigenen Autorität, der eigenen Kompetenz bzw. der ihrer Partei, Gruppierung oder Institution, das Renommieren mit der eigenen Leistung oder der der eigenen Partei - schlicht die Eigenwerbung. Dann folgen Selbstlegitimierung, Generalisten- oder Expertenanspruch, je nach situativem und erwünschtem Kontext. Gegen die Vertreter anderer Auffassungen oder Positionen richten sich Taktiken des Abwertens, des Infragestellens, des Verharmlosens, Verunsicherns, Lächerlichmachens. Bei mehreren Gegnern wirken Spaltungsversuche, Vereinnahmungs- oder Anbiederungsabsichten. Sie richten sich auch an breitere Adressatenkreise.^¹

Wo aber Politiker bedroht werden in ihrer Glaubwürdigkeit, beschuldigt werden, Unrecht zu tun oder getan zu haben, wo sie als korrupt und bürger- bzw. staatsfeindlich entlarvt werden, greifen sie zu den schärfsten Waffen. Sie scheuen sich nicht vor dem Lügen, Betrügen und Täuschen derjenigen, für die sie eigentlich einstehen, zu deren Wohl sie arbeiten sollten. Politische Skandale machen schlagartig klar, daß das Idealbild von Politik als einer rationalen Veranstaltung zur Formulierung und Durchsetzung von allgemeinverbindlichen Zielen falsch ist, daß statt dessen in der Politik die manipulativen Strategien und Taktiken dominieren. Im Skandal entlarvt sich am deutlichsten die Haltung, die Einstellung, die Handlung der Politiker, die vor allem versuchen, den Angriffen und Enthüllungen zu entgehen, ihnen zu widerstehen und selbst dann, wenn alles offengelegt ist, möglichst politisch zu überleben. Höchst selten, wie im Fall Barschel, scheint die Situation so ausweglos, daß Selbstmord die letzte Rettung bedeutet.

In der Politik sind weitaus nicht alle Verfehlungen skandalträchtig, und die wenigsten werden wohl enthüllt. »Skandale sind soziale Phänomene, die nicht willkürlich von einzelnen konstruiert werden können, sondern unwillkürlich – sozusagen aus dem >Bauch< eines Kollektivs – aufsteigen [ ... ]. Der Skandal stellt sich erst ein, wenn eine Skandalgeschichte den Nerv kollektiver Gefühle trifft.«^² Und dieser Nerv wird getroffen, wenn die Macht einzelner Politiker übergroß zu werden droht oder wenn sich Parteien oder einzelne ihrer Repräsentanten über die Maßen bereichern. Wird ein Skandal bereinigt oder zumindest die öffentliche Meinung wieder beruhigt, dann bestätigen sich die Politiker gegenseitig darin, einen wichtigen Beitrag zur politischen Kultur geleistet zu haben. In Wirklichkeit kann die Skandal-Bereinigung nur als Versuch einer Gegensteuerung gegen das Streben nach Macht, nach noch größerer Macht betrachtet werden, der Sturz einzelner Politiker nur als Korrekturmechanismus zum politischen Karrierismus. Skandale laufen überwiegend nach dem gleichen Handlungs-Schema ab, in das ein angepaßtes Sprachhandlungs-Schema integriert ist.

Am Anfang steht das Anprangern einer Verfehlung, meist durch Journalisten, in einem lokalen, regionalen oder überregionalen Medium, dem sich andere Medien dann anschließen. Während der Betroffene oder die Betroffenen zuerst – zumindest nach außen hin – den Angriff auf ihre Moral, ihre Positionen und Karrieren zu ignorieren bemüht sind, werden hinter den Kulissen möglichst viele Drähte gezogen, um den Schaden zu begrenzen. Dabei geht es um das Einwirken auf die Enthüller selbst, häufiger aber auf deren Vorgesetzte (Chefredakteure), Kapitalgeber (Verleger) usw. Bei von Behörden ausgelösten Skandalen werden sofort die vorgesetzten Institutionen und deren Leiter angegangen. Ein Beispiel ist die Flick-Affäre, bei der Steuerfahnder 1975 die Spur aufnahmen und eine der CDU gehörende Firma, die »Union-Betriebs-GmbH« in Bonn, als illegale Spendensammel-Institution entlarvten. Hier bestiegen der Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, und seine Mitarbeiter sofort »die politische Hühnerleiter«, d. h. sie versuchten, auf das Düsseldorfer Finanzministerium und den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Friedrich Halstenberg, einzuwirken. Halstenberg »trifft sich mit dem CDU-Schatzmeister Kiep. Die beiden verabreden, daß die Christdemokraten bis zum 25. Januar des nächsten Jahres mit Förster eine geräuschlose Einigung treffen sollen«.^³ Förster ist der Chef der zuständigen Steuerfahndung in Sankt Augustin/Bonn, Halstenberg zwar SPD-Minister, aber interessiert an der Vertuschung, weil die SPD, wie sich später herausstellte, ebenso wie die FDP mit ähnlichen Mitteln ihren Geldbedarf deckte.^⁴ In einer »konzertierten Aktion« versuchten die Schatzmeister über die Parteigrenzen hinweg, den Schaden abzuwehren. SPD-Schatzmeister Nau rief beim Finanzminister Halstenberg an und setzte sich für die CDU ein. Über dieses Gespräch berichtet Halstenberg: »Herr Nau [ ... ] wies mich darauf hin, daß Herr Kiep ihn – Nau – aufgesucht habe und er – Nau – möge doch bei mir ein gutes Wort einlegen. Ich erinnere mich mit ziemlicher Sicherheit an den Wortlaut dieses Wunsches, ob ihn – Kiep – denn die ganze Schärfe des Gesetzes treffen müsse. Ich fragte, was er denn mit der Sache zu tun hätte, denn es schien mir erstaunlich. ja, es handle sich um einen kollegialen Dienst.«⁵ Die Schatzmeister handelten in dem Vertrauen, daß keinen die »ganze Schärfe des Gesetzes« treffen werde, weil Steuerhinterziehungen zum »alltäglichen Geschäft« bei der Spendenacquisition gehörten.

Geräuschlos sollen die Dinge hinter den Kulissen bereinigt, die Enthüller beschwichtigt, die Medien zum Verstummen gebracht werden. Gelingt dies nicht, so hat der Beschuldigte zu entscheiden zwischen zwei Strategien, die jedoch beide ein Sich-Stellen erfordern. Entweder gilt der alte Spruch, daß Angriff die beste Verteidigung sei, was nicht nur zu einer Beschuldigung der Angreifer führt, sondern schnell auch zu einer der vermuteten oder bekannten Gegner im Hintergrund, zum Vorwurf des Komplotts gegen einen ehrsamen und unschuldigen Menschen. Die andere Möglichkeit ist die Beteuerung der Unschuld, die aber gefährlicher ist, weil sie bewiesen werden muß. So verbinden sich Unschuldsbeteuerungen meist mit dem Eingeständnis objektiver Verfehlungen, die aber anderen angelastet werden, am besten Untergebenen, Abhängigen, die sich schlecht verteidigen oder schon gar nicht zum Angriff übergehen können, da sie damit ihre Existenz gefährden.

Ein taufrisches Beispiel für eine derartige Reaktion bot der baden-württembergische Wirtschaftsminister Hermann Schaufler, gegen den in Presse, Rundfunk und Fernsehen seit dem 8. Juli 1991 die Beschuldigung erhoben wurde, dem Griechen Mihail Sainidis, einem V-Mann der Polizei, beim Aufbau eines landesweiten Netzes von Spielkasinos geholfen zu haben. Schaufler, der zuerst nur darauf hinwies, er habe Sainidis lediglich 1983 anwaltlich vertreten und danach keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt, reagierte am 19. Juli bei einer Pressekonferenz in Stuttgart umso heftiger, als ihm vorgeworfen wurde, einen früheren Verbindungsbruder, Wahlhelfer und CDU-Mitarbeiter als Spielkasino-Geschäftsführer an Sainidis vermittelt zu haben. Schaufler »polterte«, wegen eines »Nullum« lasse er sich nicht »zum Gegenstand eines Sommertheaters machen [ ... ]. Wenn hier noch ein Funken von Anstand herrscht, fängt man vielleicht auch mal an, einem Minister zu glauben!« Die Vorwürfe gegen ihn seien keine, sondern bloß »kreiert«. Schaufler gab allerdings zu, bis 1984 mit Sainidis zu tun gehabt und »einen Arbeitslosen in eine berufliche Tätigkeit vermittelt zu haben«.⁶ Am 25. Juli zürnte Schaufler gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), um ihn werde eine »Schmierenkomödie« aufgeführt und gegen ihn »Psychoterror« ausgeübt.^⁷ In einem Telefon-Interview mit der SÜDWEST-PRESSE, dem führenden Regionalblatt im Abgeordneten-Wahlkreis des Ministers, sah er sich als Opfer einer Medienkampagne: »Offensichtlich sind da Stasi-Methoden herübergeschwappt«. Im übrigen denke er nicht an Rücktritt und werde gegen alle, die gegen ihn ungerechtfertigt Vorwürfe erheben würden, juristisch vorgehen.⁸

Am 31. Juli ging Schaufler in Stuttgart vor die Presse, um allen gegen ihn gerichteten Vorwürfen entgegenzutreten. »Ich habe nichts Rechtswidriges getan«, weder als Anwalt noch als CDU-Landtagsabgeordneter noch als Mitglied der Landesregierung. Deshalb gebe es auch keinerlei Grund, »den Hut zu nehmen [ ... ]. Ich hätte früher merken müssen, daß das kein Sommertheater mehr ist, sondern da eine Welle abfährt.« Über seine Beziehungen zu Sainidis erklärte er: »Das waren ganz normale anwaltliche Vertretungen«, auch wenn sein Mandant vielleicht einen »anderen Lebenswandel« hatte als normale Bürger. Er verwies darauf, daß es »nicht meine Aufgabe als Anwalt ist, Polizeirecherchen gegen den eigenen Mandanten anzustellen«. Schaufler räumte ein, seit einer Anzeige gegen Sainidis davon gewußt zu haben, daß in dessen Reutlinger Kasino auch illegal gespielt wurde. Gegen Nesch, den von ihm vermittelten Geschäftsführer, »und den einen oder anderen« werde er rechtlich vorgehen, sollten falsche Behauptungen wiederholt werden. Vor allem habe es Schaufler »ausgesprochen geärgert, daß mein Name in Bezug zum LKA (Landeskriminalamt) gekommen ist«.

Gegen den Vorwurf, ihm sei von der City University of Seattle der Ehrendoktor verliehen worden, weil sich die private US-Hochschule staatliche Förderung für ihre deutsche Dependance erhoffte, erklärte Schaufler, daß es da keine Zusammenhänge gebe, »höchstens zeitlich, aber nicht in der Sache«. Die Frage, ob er aus heutiger Sicht die Annahme des Ehrendoktorats noch für richtig erachte, bejahte der Minister. Im übrigen solle man zur Kenntnis nehmen, daß ein Politiker, »der 16 bis 18 Stunden an sechs Tagen der Woche unterwegs ist, nicht permanent an den eigenen Vorteil denkt.« Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über die Verleihung des Ehrendoktorats enthüllte Schaufler, ein Journalist der »Schwäbischen Zeitung« sei ein ehemaliger verdeckter Ermittler des Landeskriminalamtes gewesen. Zum Vorwurf, er habe dem Reutlinger Unternehmen eines Freundes, in dessen südfranzösischer Villa er Ferienaufenthalte verbrachte, Bundesmittel im Rahmen eines Modellversuchs besorgt, sagte Schaufler: »Ich habe Hunderte Unternehmer und Institutionen in meinem Wahlkreis unterstützt, dafür bin ich gewählt, und ich werde es weiterhin tun«. Zur Firma des Freundes sei er ab 1988 »auf größte Distanz« gegangen, nicht aber gegen den Freund.^⁹

Bei einem Firmenjubiläum in der Burg Jagsthausen tat Schaufler in seiner Festrede gut gelaunt kund: »In 25 Jahren werde ich nicht mehr Minister sein«. Zu den Schlagzeilen in eigener Sache ließ er die Festversammlung wissen: Nicht nur an diesem historischen Ort erinnere er sich dieser Tage an die hinlänglich bekannte Empfehlung des Götz von Berlichingen.^¹⁰

AM 2. August ließ Schaufler im »Schwäbischen Tagblatt« die folgende Stellungnahme abdrucken, die in Auszügen wiedergegeben werden soll:

1. Sie haben in Ihrer Zeitung vom 1. August 1991 auf der ersten Lokalseite wieder falsch berichtet. Der Minister habe in seiner gestrigen Pressekonferenz auf Anfrage eingeräumt, davon gewußt zu haben, daß im Casino des Herrn Sainidis illegal gespielt wurde. Diese Berichterstattung ist wahrheitswidrig und falsch. Sie sind die einzige Zeitung, die aus der Pressekonferenz so berichtet hat. Wahr ist, daß ich ausdrücklich gesagt habe, es sei einmal eine Anzeige von einer dritten Person eingegangen. Auf Mitteilung dieser Anzeige durch Herrn Sainidis/Nesch, hätte ich diese gebeten, zur örtlichen Polizei zu gehen, um den Sachverhalt aufzuklären. Ohne das Zutun unserer Kanzlei sei die Anzeige zurückgezogen worden. Ich habe auch erklärt, daß man wegen der Anzeige hätte ahnen können, daß in solchen Spielräumen möglicherweise auch mit überhöhten Beiträgen gespielt wird.

2. Sie haben in Ihrem Kommentar In Teufels Küche zum Ausdruck gebracht, daß Ihnen an der Fortsetzung des Falles liegt. Dabei greifen Sie auf dubiose Aufzeichnungen Ihres Informanten zurück [ ... ]. Sie werden mit Ihren gestellten Komödien um eine Person, die sicher zielgerichtet gegen mich aufgehetzt wurde (dies wird zur Zeit untersucht), auf die Dauer keine Freude haben. Vielleicht haben Sie den Mut, dieses schwarz auf weiß abzudrucken.¹¹

Als gegen Schaufler Vorwürfe erhoben wurden, er sei von der Stadt Reutlingen bei einem Grundstückskauf begünstigt worden, vermutete der Minister erneut eine »Kampagne«: »Ich sehe darin den letzten Versuch, mich im privaten Bereich so in Zweifel zu ziehen, daß man sagte: >jetzt müßtest Du gehen<, aber ich versichere Ihnen, ich werde nie und nimmer gehen, solange unberechtigte Vorwürfe gemacht werden, und ich kenne bisher keinen einzigen berechtigten«. Grundsätzlich ging er auf die Situation ein, in der er sich sah: »Ich würde das eine oder andere heute anders sagen in der Geschichte. Aber man darf auch von einem Politiker, der über Wochen hinweg im Schußfeld ist, nicht verlangen, daß er immer nur der Coole ist.« Schaufler erhob den politisch brisanten Vorwurf, daß »ganz offensichtlich« aus »unteren Behörden«, die seinem CDU-Kollegen und Innenminister Dietmar Schlee unterstehen, Daten über ihn selbst lanciert worden seien, die von der dort zu verantwortenden LKA-Kasino-Affäre ablenken sollten. Den Gefallen, jetzt darüber öffentlich mit Schlee in Streit zu geraten, den wolle er niemandem tun. »Warum soll ich das Boot verlassen?«, fragte Schaufler abschließend in die Runde. Er werde es dann verlassen, wenn die »Leute den Eindruck haben, daß sie etwas verlieren«, nämlich dann, »wenn man nicht erwartet, daß er geht«. Eines aber, so Schaufler, könne er bei Gelegenheit gut gebrauchen und habe er eigentlich viel zu lange vermißt: » Ein gutes Wort zur Stärkung, und zwar von den Parteifreunden «.^¹²

Zentral ist der Vorstoß Schauflers gegen die Polizei, der unterstellt wird, ihn durch Indiskretion zum Opfer eines Ablenkungsmanövers werden zu lassen und dabei auch Datenschutzverstöße nicht gescheut zu haben. Endlich hatte der Politiker den rettenden Ausweg gefunden, indem er andere, Abhängige beschuldigte: die »unteren Behörden«. Einen Beweis kann er nicht liefern, aber das Ablenkungsmanöver, das er vehement betrieb, hatte nun einen Adressaten, der sich nicht wehren konnte, da er dem Parteifreund und Innenminister Schlee untersteht.

Am 19. August 1991 gab Schaufler in der Sendung »Leute« im Dritten Programm des Süddeutschen Rundfunks einem Moderator Antwort zu Fragen, die die Vorwürfe gegen ihn betrafen. Er wehrte sich zuerst gegen die »inquisitorische« Art der Fragestellung, etwa, wann er Sainidis vertreten und von wann bis wann er Kontakt mit ihm hatte. Dann stellte er klar, daß seine anwaltliche Tätigkeit sich auf die Jahre 1981 bis 1983 beschränkte, in der Sainidis noch nicht V-Mann des Landeskriminalamtes war. Dieser habe viele Anwälte beschäftigt, um die sich allerdings keiner gekümmert habe. Als der Moderator darauf erwidert: »Die sind vermutlich auch nicht Minister«, bricht es aus Schaufler hervor: »So ist es. Genau das ist es und – sehen Sie, das ist der Salat als Garnierung für diese Geschichte gewesen. Und da war ich schon etwas empört darüber, daß man mich eigentlich in eine V-Geschichte hineinbringen wollte, und ich hab mich auch geärgert nicht, daß ich dazu dann Stellung nehmen sollte. Das wär ja eigentlich die Aufgabe anderer Behörden gewesen und so peu à peu hat sich dieses eben dann in das Sommertheater hineinbewegt. Ich bin jetzt sehr froh darüber, daß das in einem Untersuchungsausschuß geklärt werden soll.« Vom illegalen Glücksspiel bei Sainidis habe er »mit Sicherheit« nichts gewußt. Aber »klar ist, daß bei den Spielen auch überhöht gespielt werden kann. Dieses ist ein theoretisches Wissen. Einem Mandanten dieses grundsätzlich zu unterstellen heißt, daß im Grunde genommen jedem, der zu Ihnen reinkommt, auch unterstellen, daß er strafrechtlich in Erscheinung tritt.«

Zu den Aussagen des Schaufler-Freundes und Sainidis-Geschäftsführers Nesch antwortet der Minister: »Der Nesch hat vieles gesagt. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß der so blöd war, daß wenn da illegal etwas gemacht worden ist, er weiterhin als Stellvertreter des Geschäftsführers dort tätig war.« Die Behauptung, ihn informiert zu haben, sei unwahr. »Ich glaube, daß da auch seine Zettel, die er da hat - erinnert mich eigentlich mehr an Hitlers Tagebücher - nicht.« Er werde gegen Nesch juristisch vorgehen, allerdings mit aller Sorgfalt:

Denn wenn sie da einen Fehler machen und juristisch irgendwo ihr Recht falsch angelegt haben und nicht dazu kommen, dann ist das Gelächter groß und – wir sind ja offensichtlich als Politiker eben doch nicht normale Menschen, sondern wir müssen in besonderem Maße aufpassen [ ... ]. Aber man muß aufpassen, daß man von Politikern nicht unmenschliche Dinge verlangt. Sprich, daß die auf einmal auf 'nen Reinheitswert reduziert werden, daß sie gar nicht mehr normale Menschen sein können, daß sie keine Freunde mehr haben dürfen [ ... ], daß sie, daß nicht eine berufliche Tätigkeit ausgeübt haben dürfen, die in der Tat eine andere ist, als wenn ich Studienrat gewesen wäre, oder Krankenpfleger [. ..] ich wehre mich dagegen, daß man den Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt, ich hätte da die Finger im Spiel gehabt, wie dieses alles funktioniert hat. Da wurde auf einmal aufgebauscht, ich hätte da ein Imperium zustandegebracht. Da kann ich nur lachen, wenn ich dann meine ganzen Unterlagen in der Kanzlei anschaue, dann stellen wir auf einmal fest, daß ein einziges Kasino zustandegekommen ist. Daß das, was eigentlich der politische Streitwert war, nämlich die V-Mann-Tätigkeit des Herrn Sainidis, mit mir nie etwas zu tun hatte, daß ich nicht mal anwaltlich in dieser Geschichte tätig war. Also da wurde ein Riesenpopanz aufgebaut und ich kann nur sagen, was mich mit Bitternis erfüllt, ist, daß man jemand in einer solchen Zeit doch relativ allein laufen läßt. ich hab schon fast mal den Eindruck gehabt, daß nicht nur die Opposition gesagt hat, ha da hau mer'n bißchen drauf, sondern daß auch der eine oder andere gesagt hat, ha da wart mer mal ab, vielleicht ist doch was dran, et cetera, et cetera. Ich kann nur sagen, wenn Parteien, wenn Gruppen, die zusammengehören, nicht mehr nur das Vertrauen haben, sondern auch zusammenhalten und das nach außen dokumentieren, dann haben sie ihre Mehrheiten bald verloren.

n paar Wochen auch mal, wo's ihn anhagelt, nicht, das muß er aushalten, aber irgendwo ist ein Punkt erreicht, wo vielleicht auch ein Stück Fairneß wieder gefragt ist, bei denen, die überall berichten, daß ich da ins Sommerloch hineingefallen bin. Da spielen genauso viele Zufälle mit, wie möglicherweise auch meine eigene Art, wissen Sie, ich lasse mir halt nicht gern was gefallen, das ist schon schwierig. Und wenn man dann in großen Pressekonferenzen auch noch persönlich zurückgibt, kann man sich möglicherweise noch 'n bißchen die Zeit, wo man im Regen steht, auch verlängern. Ich weiß das, aber deshalb war ich ja noch nie jemand, der behauptet hat, ich bin jemand, der klar immer durchmarschiert und der nur Rücksichten nimmt und aalglatt marschiert. Nein, ich bin kantig und das will ich auch bleiben. Und das führt dazu, daß vielleicht bei mir manche Dinge ein paar Tage länger dauern als bei andern.

Schaufler wiederholte seine Vorwürfe gegen die »untere Behörde« nicht in diesem Gespräch. Er brachte aber als Musikwunsch Elvis Presley's Song »In the Ghetto« ein, der von einem halbwüchsigen straffällig gewordenen Chicagoer Slum-Bewohner berichtet. Dazu seufzte der Minister: »Ich kann mir nicht leisten, dasselbe zu tun, wie der junge Mann in diesem, in diesem Titel, der sich dann ein Gewehr kauft, um seine Probleme zu lösen. Ich hab das nur gesagt, weil man sich manchmal doch sehr allein vorkommt, nicht, und in solchen Zeiten, wo oft noch niederträchtige Vorwürfe gegen einen kommen, und man sich dann immer nur allein zu verteidigen hat, fühlt man sich manchmal ein bißchen, also Anführungszeichen jetzt, nicht, beschissen.« Der Minister flüchtet sich in Larmoyanz, wird rührselig, bedauert sich nur noch selbst, er, der doch sonst die starken Töne bevorzugt und eher ausgibt als einsteckt.

Ähnlich hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth reagiert, nachdem ihm in der sogenannten Traumschiff-Affäre Verfehlungen vorgeworfen worden waren. »War die Welt noch in Ordnung? War alles nur ein übler Spuk, angerichtet von >Pharisäern<, böswilligen Medien-Gesellen? Aus der Welt zu schaffen durch ein Diktum des Landesherrn? Unsicher zwar, nervös, gelegentlich den Tränen nahe und Hilfe in schalen Witzen suchend, so stellte sich Lothar Späth noch sechs Tage vor seinem Rücktritt der Landespresse, bereit zu kämpfen. Der Mann, der Baden-Württemberg seit zwölf Jahren gleichsam absolutistisch regiert hatte, spürte zwar schon, daß seine Macht wankte, hatte aber offenkundig Mühe, den Inhalt der Vorwürfe zu begreifen, gegen die er sich in einstündiger Rede verteidigte.«^¹³ Dennoch fragte er sarkastisch in die Runde, die Spießigkeit seiner Kritiker anprangernd: »Soll ich mich denn am Dieselkraftstoff beteiligen, wenn Max Grundig mich zu einer Schiffstour einlädt? Oder was soll ich sonst machen?«^¹⁴, statt einzugestehen, daß er eine solche Einladung als unabhängiger Politiker ablehnen mußte.

Am 11. Januar hatte er dem STERN in seinem Amtszimmer im Stuttgarter Staatsministerium noch ein Interview gegeben, als Mann »mit feuchten Händen. Aschfahl und fahrig«, bei den Antworten immer wieder stammelnd, verzweifelnd den Kopf schüttelnd, um darauf hinzuweisen: »Es geht mir nicht gut«. immerhin wollte er da noch Ministerpräsident bleiben.^¹⁵ Doch dann, am 13. 1. 1991, trat er zurück.

Bis zuletzt mag Lothar Späth nicht so recht verstehen, was mit ihm geschehen ist, Zustimmung erheischend, blickt er am vergangenen Sonntag am ovalen Kabinettstisch der Stuttgarter Villa Reitzenstein entlang. Aber die Gesichter bleiben versteinert. Da sitzen sie nun, die Journalisten, von Lothar Späth als »Heuchler und Pharisäer« geziehen, weil einige bei Reisen dabeigewesen seien, die sie dem Ministerpräsident nun vorwerfen; sie sitzen da und notieren stumm die Rücktrittserklärung des baden-württembergischen Regierungschefs.

Opfer einer »politisch motivierten Kampagne« sei er geworden, man habe ihn »niedergemacht«, statt ihm eine »faire Chance« zu geben. Für Lothar Späth ist es sonnenklar: er ist über eine Intrige gestolpert [ ... ]. Wie schon die anderen öffentlichen Auftritte der letzten Tage bewältigt Lothar Späth seinen Abgang, ohne die Contenance zu verlieren. Tapfer bemüht er sich, gelassen zu wirken. Als er unvermittelt grinst, wirkt es wie eine Grimasse; aus jedem Witz, mit dem er das Publikum zu unterhalten versucht, sprechen doch nur Verbitterung und Sarkasmus, etwa als er die Öffentlichkeit auffordert, weiter in seiner »Vergangenheit zu bohren«. Anders als gewöhnlich redet er die Zuhörer nicht plaudernd schwindelig, sondern präsentiert kurze, präzise Sätze. Nach einer Viertelstunde ist das Spektakel vorbei, und Späth verschwindet schnell durch die Schwingtür hinter ihm [. . . ] . Den ganzen Samstag hatte Späth mit seinen Beratern nach Überlebensstrategien gesucht. Aber die Vorveröffentlichung der jüngsten SPIEGEL-Ausgabe und einige Nachfragen bei Journalisten – »Was ist denn da noch alles im Busch?« – hatten ihm klargemacht, dag es nur noch eine Lösung gab. Zu spät erkannte er seinen letzten taktischen Fehler: Er hatte die Bedeutung der Affäre lange Zeit maßlos unterschätzt und immer nur zugegeben, was ohnehin schon bekannt war.¹⁶

Vor der Presse erklärte er, was ihn zur Amtsentsagung veranlasse, sei einzig und allein das enttäuschende Empfinden, unfair behandelt zu werden, und das Streben, Schaden von Land und Regierungsamt abzuwenden, der unvermeidbar wäre, wenn er in dem zu erwartenden langwierigen Hickhack um die im künftigen Untersuchungsausschuß abzuklärenden Einzelheiten weiterhin im Amt geblieben wäre. Fehler habe er sicherlich begangen, doch was jetzt gegen ihn ablaufe, sei ein Niedermachen, gegen das er sich wirksam erst in einem wirklich fairen Verfahren zur Wehr setzen könne.^¹⁷ Und er kündigte an, ein Buch über »Heuchler und Pharisäer« schreiben zu wollen.^¹⁸

Prototypisch für die Unschuldsbeteuerung unter Einbeziehung der Untergebenen, die in diesem Fall vor allem als Entlastungszeugen angeführt und damit selbst zu Lügnern und Betrügern werden, ist auch die »Eidesstattliche Erklärung« des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel, die solche seiner Ehefrau, seiner Sekretärinnen, seines Fahrers sowie fünf seiner leitenden Beamten und Helfer miteinschloß und die Barschel am 18. 9. 1987 vor der versammelten Medien-Öffentlichkeit verlas (sog. »Ehrenwort«-Pressekonferenz). Vorangegangen war ein Enthüllungs-Artikel des SPIEGEL am Montag, 7. 9. 1987, unter dem Titel: »Waterkantgate«, in dem gegen Barschel zwei Vorwürfe erhoben wurden: Der Oppositionsführer Björn Engholm (SPD) sei auf Barschels Wunsch hin bespitzelt und mit einer anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung denunziert worden.

Barschel hatte am Erscheinungstag des Artikels zuerst mit einer Stellungnahme geantwortet, in der er die Vorwürfe als »Kombination von Behauptungen, Vermutungen und Verdrehungen« anprangerte, mit der DER SPIEGEL in »moralisch verwerflicher Weise« die Rolle des SPD-Wahlkampfhelfers »einnehme«. Nach weiteren SPIEGEL-Enthüllungen versuchte sich Barschel in dramatischen Auftritten sowie in einer eindrucksvoll inszenierten Erklärungs-Show vor laufenden Kameras zu rechtfertigen. Vor allem ging es ihm um das Festhalten der Macht, um ein Verteidigen seiner politischen Position mit Zähnen und Klauen. Als sekundär ist der Versuch zu werten, seinen früheren Berater und den SPIEGEL-Informanten Reiner Pfeiffer als unglaubwürdig hinzustellen.

Bei der Darstellung der eigenen Integrität hebt Barschel in der »Eidesstattlichen Erklärung«^¹⁹ ab auf seine hohe Berufsauffassung und sein ausgeprägtes Pflichtbewußtsein, auf seine Fehlerlosigkeit und auf sein intaktes Familienleben. Er schildert sich selbst als wahrheitssuchend, indem er in seinem Büro und sogar »in der Registratur« nach der von Pfeiffer dort angeblich befindlichen Kopie der anonymen Anzeige gegen Engholm suchen läßt. Seine Ehrenhaftigkeit stellt er heraus, indem er versichert, »auch nach Bekanntwerden« der angeblichen Steuerhinterziehung »Einblicke weder erbeten noch gehabt« zu haben. Durch die Respektierung des Steuergeheimnisses, auch wenn Neugierde durchaus verständlich gewesen wäre, beweise Barschel Achtung vor dem geltenden Gesetz und vor seinem politischen Gegner. Auch die soziale Komponente seines guten Charakters wird von Barschel in seine Erklärung eingeflochten. Als ihn Pfeiffer um ein persönliches Gespräch aufgrund privater Sorgen bittet, lädt er ihn trotz großer Arbeitsbelastung nach Hause ein und bewirtet ihn beim Abendessen. Auf sein hohes Berufsethos verweisen nicht nur die Angaben, die Notiz über Engholms Einkünfte habe der Vorbereitung einer politischen Debatte gedient, in der es um die Verbesserung der sozialen Situation einer Berufsgruppe ging, sowie der Hinweis auf die Ablehnung privater Geldforderungen Pfeiffers, sondern vor allem die Aussage, daß er trotz der Nachwirkungen eines schweren Unfalls im Amt sei und seiner Arbeit verantwortungsbewußt nachgehe.

Sein vorbildliches Familienleben findet Eingang mit dem Passus: »Gegen 8 Uhr habe ich zu Hause in Mölln mit meiner Frau und den beiden jüngsten Kindern gefrühstückt. Danach habe ich noch, wie an jedem Morgen, seit meinem Krankenhausaufenthalt, einen kurzen Spaziergang im Garten gemacht, teilweise mit meiner Frau.« Auch daß er seiner Ehefrau Bescheid gibt über sein beruflich bedingtes Ausbleiben, zeugt von Rücksichtnahme auf seine Privatsphäre, auf Wertvorstellungen, die in der Gesellschaft ein hohes Ansehen besitzen. Barschel will vor allem als persönlicher Sympathieträger erscheinen.

Die »Eidesstattliche Erklärung«, die ja zentral für die Rechtfertigungs-Show ist, enthält alle argumentativen Taktiken, die wichtig sind für Selbstprofilierung, Selbstlegitimierung, Autoritätsaufbau, Kompetenzerheischung, zugleich für Verfälschung von Fakten und Daten und Dramatisierung der Geschehnisse. Ihnen schließen sich solche an, die auf eine Diffamierungsstrategie gegen den Enthüller ausgerichtet sind. Barschel nennt die Behauptungen Pfeiffers »verunglimpfend«, damit ehrenrührig. Er bezichtigt Pfeiffer der Lüge. Von ihm wird ausgesagt, »er lebe in Scheidung und hätte auch aus anderen Gründen schwere Geldsorgen. Er nannte keinen Betrag.« Hier wird durch den abrupten Sinnbruch zwischen den beiden Sätzen negativen Assoziationen und Folgerungen breitesten Raum gegeben. Konsequent wird der Gegensatz zwischen dem honorigen Ministerpräsidenten und dem »Herrn Pfeiffer« ausgespielt, der plötzlich Unterlagen beibringt, die vermutlich unrechtmäßig in seinen Besitz gelangten: »Wie Pfeiffer in den Besitz dieses Zettels gekommen ist, kann ich mir nicht erklären«. Es wird ein deutlicher Schwarz-Weiß-Effekt konstruiert, der weitergehenden Vermutungen über den »ehemaligen Mitarbeiter der Pressestelle der Landesregierung« Tür und Tor öffnet. Das Zurückweisen der Vorwürfe geschieht dann in drei Phasen, einmal im pauschalen Abstreiten (»eine Lüge«, »unrichtig«, »unwahr«, »falsch«, »trifft nicht zu«, »ist frei erfunden«, »zu keinem Zeitpunkt«), zum anderen in der Bestätigung dieses Abstreitens durch Zeugen, schließlich durch Erklärungsversuche, die die Darstellung des Gegners berichtigen oder widerlegen sollen. Das Abstreiten erhält Gewicht durch das Voranstellen der eigenen integren Persönlichkeit, durch denjenigen, der durch den Willen des Volkes ein hohes Amt einnimmt, der das Vertrauen der Bürger und Wähler besitzt. Ihm steht der >charakterlose Lügner< gegenüber, den er mißachtet, ja verachtet. Die Berufung auf Zeugen stützt den Abstreitenden, indem seine Argumente von möglichst vielfältig und breit ausgewählten Personen (Ehefrau, Sekretärinnen, Fahrer, hohe Regierungsbeamte, Helfer) mitgetragen werden. Die Sekretärinnen gewinnt Barschel zur falschen Aussage mit der Frage: »ja, wollen Sie denn, daß die Sozialdemokraten an die Macht kommen?«^²⁰

Eine Reihe anderer Beschuldigungen, die von Pfeiffer bzw. im SPIEGEL erhoben wurden, ignoriert Barschel in seiner Erklärung. Es sind dies die Ausstreuung des fingierten Aids-Verdachts gegen Engholm, Aktivitäten gegen die Grünen und der Vorwurf, Regierungseinrichtungen für den Parteiwahlkampf mißbraucht zu haben. Beim AidsVorwurf ist zu vermuten, daß auf ihn deshalb nicht erwidert wird, weil Barschel am 18. 2. 1987 in einer Presserklärung zum Thema Aids Stellung genommen hatte, ohne daß das zu diesem Termin tagende Parlament oder auch der zuständige Gesundheitsminister damit befaßt waren, was Rückschlüsse auf die Gründe Barschels dafür zugelassen hätte. Bei den Anschuldigungen, die die anderen Parteien und den Mißbrauch des Regierungsapparats betreffen, könnte der Grund für eine fehlende Erwiderung darin liegen, daß diese Praktiken in unserer politischen Kultur inzwischen so gebräuchlich sind, daß man sich ihretwegen nicht mehr rechtfertigen muß.

In der Erklärungs-Show Barschels und seiner Mitgestalter wird permanent und vollständig gegen die Forderung nach Wahrhaftigkeit wie nach Wahrheit verstoßen. Gerade dieser Verstoß ist schwer zu durchschauen, denn es fehlt den Adressaten, auch den herbeigerufenen Medienvertretern, das notwendige Faktenwissen, vor allem das Vorwissen, um den sich mit seinen ausgefeilten Strategien und Taktiken im Vorteil befindlichen Ministerpräsidenten zu durchschauen oder gar ihn zu widerlegen. Dagegen wird die Informativität durch Detailanhäufung geradezu überstrapaziert – bis hin zur Überinformation. Die Kooperation gerät zum Anbiedern bei den Medien und – über diese – beim Publikum, von dem Barschel zugleich Mitleid erheischt.

Die Konnektion Pfeiffer - SPIEGEL wird frühzeitig hergestellt. Da DER SPIEGEL für Barschel und seine Anhänger zur »linken Kampfpresse« gehört, also Hauptorgan der Kampagne gegen ihn und die CDU ist, diffamiert diese Zugehörigkeit den Enthüller zum Denunzianten, zum Unglaubwürdigen vor dem bundes- und weltweiten Publikum. Gleichzeitig wird die Bedeutung der SPIEGEL-Enthüllung stark relativiert, weil es sich um eine unüberprüfte Wiedergabe der Behauptungen Pfeiffers handelt. Der Vorwurf der Lüge gegenüber Pfeiffer >wandert< im Zuge der Kausalkette zum SPIEGEL, der nach dem argumentativen »Prinzip der suggerierten Schlußfolgerung« ebenfalls diffamiert wird. Damit schließt sich der Kreis, denn der SPIEGEL hatte mit seiner Veröffentlichung den Skandal offengelegt und muß deshalb in der Öffentlichkeit abgestraft werden. Hinter Barschel schlossen seine politischen Freunde die Reihen dicht und diffamierten Zeugen und Medienvertreter. So erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Schwarz (CDU) im Anschluß an Barschel: Es »sei von ausschlaggebender Bedeutung, wem man Glauben schenken könne, dem Ministerpräsidenten oder Reiner Pfeiffer [ ... ]. Unter vernünftiger Berücksichtigung der bekannt gewordenen Tatsachen kann niemand die perfiden Anschuldigungen Pfeiffers für wahr halten «.²¹

Der Kieler Untersuchungsausschuß stellt dagegen in seinem Abschlußbericht vom Februar 1988 fest, was entgegen der »Eidesstattlichen Erklärung« an den Beschuldigungen richtig war: Barschel hatte Kenntnis von der Bespitzelung Engholms; Barschel hatte den Text der anonymen Anzeige diktiert. Außerdem werden zahlreiche Einzelheiten genannt, die sich auf die Komplizenschaft Pfeiffers und auf Einzelheiten der zeitlichen Abläufe sowie weiterer Beteiligter (Detektiv Piel; Karl Josef Ballhaus, Geschäftsführer der Schwarzkopf GmbH) beziehen.^²²

Die Barschel-Affäre ist einzubetten in die politischen Handlungsstrategien, die die -CDU in Schleswig-Holstein für den Wahlkampf 1987 verfolgte, um die schwindende Macht zu erhalten. Ihr Fraktionssprecher Günter Kohl hatte bereits im Frühjahr 1986 im Mitgliederblatt »Schleswig-Holstein Kurier« dafür plädiert, die »vornehme Zurückhaltung« gegenüber der SPD »abzulegen«. Wahlen gewinne derjenige, der ein Thema am besten emotionalisiert«. Als Beispiel nannte Kohl das Thema Homosexualität: »Eine Kommission der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen auf Bundesebene hat Vorschläge ausgearbeitet, nach denen die Unzucht von Männern mit Jungen unter 18 und Mädchen unter 16 Jahren straffrei sein soll. In dieser Kommission haben vier schleswig-holsteinische SPD-Juristen mitgewirkt.«^²³ In der CDU-Wahlkampfzeitung »Schleswig-Holstein am Wochenende« übertrug Kohl den Vorwurf auf die SPD allgemein und behauptete, sie wolle »Sex mit Kindern straffrei« lassen. Ein Gericht untersagte eine Wiederholung dieser Behauptung. Weiter hatte die CDU erklärt, die SPD wolle in einem rot-grünen Bündnis die Polizei entwaffnen und die »Abtreibung bis zur Geburt« freigeben, »also Mord« befürworten.^²⁴ Und in einer vom Staatskanzlei-Referenten Jürgen Lambrecht verfaßten CDU-Broschüre mit dem Titel »Betr. Engholm« wurde behauptet, der SPD-Spitzenkandidat sei ein »geländegängiger Opportunist« mit einem »Gummi-Rückgrat«, der die »Posaune des Ostens« blase, Förderer von »Neonazis und Kommunisten als Lehrer« sei und aus »Liebedienerei mit den Grünen« eine »wirksame Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität« verhindere.²⁵

Nachdem bestimmte Details der Enthüllungen Pfeiffers durch Aussagen Beteiligter und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestätigt wurden, konnte Barschel zunehmend weniger die schmutzigen Wahlkampf-Operationen ableugnen. Er zog sich auf eine Verteidigungsposition zurück, nach der alles Geschehene ohne sein Wissen und Mitwirken zustandegekommen war. Als Barschel am 23. September den Pressereferenten der Kieler Ministerien verbot, Auskünfte zur Affäre zu erteilen, und nur noch auf seine Regierungssprecher Behnke und Ahrendsen verwies, die für die Einstellung und Kontrolle Pfeiffers zuständig waren und von diesem der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft bezichtigt wurden, wendete sich auch die bisher zu Barschel stehende Öffentlichkeit gegen ihn. Am 25. September trat Barschel als Ministerpräsident zurück.

In der parlamentarischen Debatte über die Affäre am 2. Oktober äußerte SPD-Fraktionsvorsitzender Engholm seine Entrüstung und forderte neue Umgangsformen in der demokratischen Auseinandersetzung. Sein Kontrahent, der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Kribben, antwortete mit einer Rüge an Engholm. Dieser sei in die Affäre verstrickt, wenn auch als Betroffener und Geschädigter, er dürfe aber keinen politischen Vorteil aus seinem Betroffensein gewinnen. Es wird ihm unterstellt, nicht sachlichobjektiv und emotionslos zu argumentieren. Trotzdem gibt Kribben Engholm in Teilen seiner Aussage recht: »Viele Menschen sind verunsichert, viele Menschen fragen sich zu Recht, wie so etwas in Schleswig-Holstein passieren konnte.«^²⁶ Er stimmt ihm auch zu, wenn er sagt: »Das Vertrauen in die politische Kultur unseres Landes hat Schaden genommen. « Schließlich bedauert er, daß Sie, Herr Kollege Engholm – ich habe Ihnen das bereits unter vier Augen gesagt – und auch ihre Familie davon betroffen worden sind«. Dann rückt er, nach Engholm, Pfeiffer in den Mittelpunkt: »alle 33 Mitglieder meiner Fraktion haben ein vitales Interesse daran, daß die Machenschaften des Herrn Pfeiffer schnell und lückenlos aufgeklärt werden.« Kribben bedauert zutiefst, daß »aus der Pressestelle der Landesregierung heraus [ ... ] schwerwiegende Machenschaften durch einen Mann mit einer bemerkenswerten kriminellen Energie begangen« wurden. »Der Ministerpräsident a. D. Uwe Barschel hat für die Machenschaften von Herrn Pfeiffer die politische Verantwortung übernommen, weil sie aus der Pressestelle der Landesregierung heraus erfolgt sind.«

Politische Verantwortung also nur für den Ausführenden als Funktionsträger, nicht für die Tat. Pfeiffer wird somit zum Einzeltäter gestempelt und damit diskriminiert. Barschels »Haltung verdient unseren Respekt. (Beifall bei der CDU). Uwe Barschel hebt sich damit wohltuend von denen ab, die zwar gern von Verantwortung reden, damit aber auch nur die eigene Macht meinen. Ich denke aber auch Uwe Barschel hat mit seinem Rücktritt einen überzeugenderen Beitrag zur Wiederherstellung der politischen Kultur geleistet als viele, die sich in diesen Tagen – aus meiner Sicht etwas vollmundig und häufig sehr scheinheilig – zu diesem Thema geäußert haben«. Damit diskriminiert er wiederum jene, die Besorgnis über den Niedergang der politischen Kultur geäußert hatten, und damit auch Engholm, denn dieser tat das unmittelbar vorher in seiner Rede. Kribben macht also eine Kehrtwende, denn eben hatte er ihm darin noch zugestimmt. Jetzt aber, bei der Verteidigung Barschels, geht es nur noch darum, den Rücktritt zu verklären und Barschel wiederum und nochmals als Ehrenmann herauszustellen. Nach der Entlastung Barschels folgt die der eigenen Fraktion. Diese hatte schon am 15. September, also am Tag nach der zweiten SPIEGEL-Veröffentlichung, »die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses angekündigt. Ich meine, daß wir dies uns und auch den Bürgern unseres Landes schuldig sind [...]«. Es geht jetzt darum, »das Vertrauen der Menschen in uns und unsere politische Arbeit zu erneuern und zu stärken«. Kribben bedauert, »daß im Wahlkampf von meiner Partei Fehler gemacht worden sind, die nicht nur ich, sondern auch viele meiner politischen Freunde in der letzten Zeit als Fehler gebrandmarkt haben. Aber [ ... ] ich verwahre mich ganz entschieden gegen den Versuch, uns zu unterstellen, wir hätten etwas mit den Machenschaften von Herrn Pfeiffer zu tun oder wir hätten eine gezielte Kampagne gegen Herrn Engholm oder gegen die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein betrieben. Wer dies behauptet [ ... ], handelt ohne jeden Beweis, ja handelt auch wider besseres Wissen.« Kribben erinnert daran, daß, als Willy Brandt oder Georg Leber die politische Verantwortung für Verfehlungen der von ihnen Abhängigen übernahmen, keiner seiner Parteifreunde die SPD »in toto mit diesen Vorkommnissen identifiziert[e]«; damit führt Kribben absichtlich in die Irre, denn weder Brandt noch Leber waren Anstifter für kriminelle Taten. Der SPD wird der Versuch unterstellt, aus parteitaktischen Gründen die Affäre Barschel auszuschlachten. Sie wird diffamiert, weil sie die CDU in Verbindung bringt mit Pfeiffer. Pauschal wird damit von der vielfältigen Verstrickung abgelenkt, die der Untersuchungsausschuß offenlegte. Sogar aus der Opferrolle Engholms will die CDU noch profitieren, indem sie den eigenen Vertrauensverlust und die Vergiftung des politischen Klimas beklagt. Kribben fordert die Versachlichung der politischen Auseinandersetzung, nachdem er einseitig unsachlich argumentiert hat, die eigenen Fehler zwar bedauert, aber sie insgesamt von der Opferrolle her beschönigt hat. Er appelliert an den demokratischen Konsens, fordert gemeinsame Anstrengungen zur überwindung der politischen Krise, versucht positiv belegte Schlüsselbegriffe wie »Verantwortung« und »Vertrauen« wieder für sich zu gewinnen. Als eigentlicher Initiator des Ausschusses nimmt er für seine Fraktion und Partei die höhere moralische Qualität in Anspruch, die zudem noch dadurch gestärkt wird, daß man die eigenen Fehler zugibt, wenn auch pauschaliert - und sie eben dadurch verharmlost.

Nachdem das Ergebnis im Untersuchungsausschuß vorliegt, hält Kribben am 16. Februar noch eine Rede im Kieler Landtag zur Entlastung von Fraktion und Partei. Vor allem geht es ihm darum, die von den SPD-Mitgliedern in einem Sondervotum behauptete Beteiligung von Fraktion und Landesvorstand der CDU zurückzuweisen. Damit werden die Ergebnisse des Ausschusses in ihrer Tragweite relativiert, der Täterbereich auf die geringstmögliche Anzahl von Personen und Funktionsträgern reduziert. Wurde in der Rede zur Einsetzung des Ausschusses Pfeiffer noch als alleiniger Täter herausgestellt, so habe man mit »immer größer werdender Bestürzung und Betroffenheit« die Wahrheit erkennen müssen:

Die Wahrheit ist [ ... ]: Der frühere Ministerpräsident war an ungesetzlichen und verwerflichen Machenschaften des Ex-Medienreferenten Pfeiffer beteiligt. Zum Teil geschahen sie auf seinen Wunsch, zum Teil wirkte er mit, zum Teil duldete er sie. Zur Wahrheit gehört: Der frühere Ministerpräsident hat nach Veröffentlichung der Vorwürfe gegenüber seiner eigenen Fraktion, seiner eigenen Partei, Vertretern anderer Fraktionen und schließlich gegenüber der gesamten deutschen Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt und diese Unwahrheit mit seinem Ehrenwort bekräftigt. Zur Wahrheit gehört: Der frühere Ministerpräsident hat engste Mitarbeiter veranlaßt, für ihn falsche Versicherungen abzugeben und vor dem Untersuchuns-ausschuß die Unwahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist aber auch: Die subversiven Tätigkeiten waren das Werk ganz weniger Menschen. Kein Mitglied des CDU-Landesvorstandes, kein Mitglied meiner Fraktion, kein Kabinetts-Mitglied hat Kenntnis von diesen verwerflichen Machenschaften gehabt. Wer etwas anderes behauptet, handelt ohne jeden Beweis und wider besseres Wissen.

Es wird erneut die bewährte argumentative Ausgrenzungsstrategie angewendet, um mit ihrer Hilfe den entstandenen Schaden möglichst gering zu halten. Partei und Fraktion werden wiederum zum Opfer, diesmal nicht durch die »kriminelle Energie« eines einzelnen, eines unbedeutenden intriganten Zuarbeiters, sondern zum Opfer des Duos Barschel und Pfeiffer. Die Forderung nach »rückhaltlose[r] Aufklärung der erhobenen Vorwürfe«, die mit großer Geste verkündete »Aufarbeitung des Geschehens« gerinnt zur lapidaren Feststellung, es sei »nicht in Abrede zu stellen«. Um einsichtig zu machen, warum Fraktion und Partei so lange zu Barschel hielten, zitiert Kribben aus dem Brief eines 68jährigen Rentners aus Lübeck: »Wie können Sie und ihre Kollegen das Ehrenwort Ihres Ministerpräsidenten in Zweifel ziehen? In meiner Generation gilt das Ehrenwort noch mehr als der Eid [ ... ]«. Dagegen stellt er die Meinung einer 23jährigen Studentin aus Wentorf bei Hamburg: »Lassen Sie sich nicht beirren. Ihre Haltung und die Haltung Ihrer Fraktionskollegen im Untersuchungsausschuß finden weithin Respekt in der Bevölkerung [ ... ]«. Hier wird der Rückhalt für die CDU im Volk bestätigt. Sie steht einerseits für Treue, für die alten Tugenden, andererseits ist sie voll der Wahrheit verpflichtet: »Wir wollten von Anbeginn an die Wahrheit, auch wenn sie mit schmerzlichsten Erkenntnissen verbunden sein würde. Wir wollten von Anbeginn an nichts verkleistern, sondern uns ohne Ansehung von Personen aktiv an den Untersuchungen beteiligen, denn wir meinten, dies den Bürgern unseres Landes schuldig zu sein.« Mit diesem Wahrheits- und Aufklärungswillen habe die CDU »einen überzeugenderen Beitrag zur Wiederherstellung der politischen Kultur geleistet als manche, die sich heute auf dem einen oder anderen Podium recht vollmundig zum Thema äußern«. Hier schwenkt die Strategie der Aufwertung der eigenen Partei und ihrer Position wieder um in die Abwertung des politischen Gegners, dem dann wiederum der Vorwurf gemacht wird, die Affäre parteitaktisch auszuschlachten: »Für mich stellt sich hier die Frage, wie ernst es die SPD wirklich mit der Forderung nach Fairneß [ ... ] und Toleranz im Umgang der Parteien miteinander meint«. Die von der SPD gegen den Landesvorsitzenden der CDU, Stoltenberg, und dessen Generalsekretär Reichardt erhobenen Vorwürfe, »den Rohbau für die später aus der Pressestelle der Staatskanzlei erfolgten subversiven Tätigkeiten errichtet« zu haben, werden als »gezielt diffamierend und verletzend« zurückgewiesen: »wir werden es nicht zulassen, daß die persönliche Integrität von Gerhard Stoltenberg und Rolf-Rüdiger Reichardt so in den Schmutz gezogen werden«.

Kribben zielt darauf ab, die öffentliche Diskussion um die Affäre schnell abzubrechen, um zum politischen Alltag zurückzukehren. Er ignoriert die im Untersuchungs-ausschuß erbrachten Einzelheiten, die sein Vorredner Börnsen von der SPD ausbreitete. Mit dem Verweis auf eine Skandaltradition in der Bundesrepublik, auch auf solche der SPD (Wienand/Steiner) lenkt er vom eigentlichen Zweck der Debatte ab. Dieses Vorgehen entspricht seinem Verständnis von Demokratie, die »stets die Kraft gehabt hat, zunächst die Skandale zu offenbaren und sie dann auch aufzuarbeiten.« Das Offenbaren hatte die Presse übernommen, das Aufarbeiten der Untersuchungsausschuß.

Die Konsequenzen aus der Affäre werden von Kribben generalisiert. Sie äußern sich in »Politikverdrossenheit in der Bevölkerung« und einer »Vertrauenskrise gegenüber allen Parteien«, ein Hinweis, der auch der Opposition zu denken geben sollte. Ihr bietet er einen Verhaltenskodex an. Er fordert lautere Mittel, solche die man auch gegen sich selbst akzeptieren würde«, keine vom Zweck geheiligten Mittel, kein Freund-Feind-Verhältnis zwischen Demokraten, Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen, dem Staat. Mehrfach wird die Notwendigkeit harter politischer Auseinandersetzungen betont, sie soll aber bei der Person enden: »der Streit zur Sache ist politische Kultur, politische Unkultur ist die Diffamierung der Person«. Der kommende Wahlkampf soll »Nagelprobe« sein für die Rückkehr der Moral in die Politik. Der Blick wendet sich also in die Zukunft, setzt auf das rasche Vergessen.

Konsequent ist Kribben in seinem Versuch, seine Zuhörer auf positive Denkschienen, auf Zustimmungsbereitschaft einzuschwören. Die allgemeinen Erkenntnisse des Ausschusses werden akzeptiert. Sie werden sprachlich überhöht und pathetisch als Wahrheiten verkündet: »Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Der frühere Ministerpräsident [...]. - Zur Wahrheit gehört: Der frühere Ministerpräsident [...]. – Zur Wahrheit gehört: Der frühere Ministerpräsident [...]. – Die Wahrheit ist aber auch: die subversive Tätigkeit [...]«. Vier Anläufe werden gemacht, dann ist alles gesagt, was für ihn und seine Fraktion akzeptabel ist. Mit der Verwendung der pronominalen Form »wir« versucht Kribben dann die Opposition auf die Seite der CDU zu ziehen, indem er sie zu Fairneß und Toleranz ermahnt. Nach Abschluß der Untersuchung darf es nicht weitergehen mit der Schuldzuweisung und -verteilung, sondern der neue Aufbruch fordert ein neues Verhalten zueinander: »und ich denke, daß auch die, die Opfer eines Anschlages auf Recht, Sitte und Anstand geworden sind, aus diesem Verhalten noch lernen können.« Lernen sollen also die Opfer, nicht die Täter. In einfacher Antinomie wird die politische Unkultur verdammt, die politische Kultur als Leitbild herausgestellt, zugleich auch versichert, daß sich seine Partei bei deren Wiederherstellung bereits hervortat. Nachdem der Ausschuß die Wahrheit fand, kann es nicht Ziel der SPD sein, mit Unwahrheiten die Atmosphäre des Neuanfangs zu vergiften.

In einer Reihung von Leerformeln wird ein Katalog politischer Tugenden aufgeführt, die notwendig sind, das verlorene Vertrauen in die Politik beim Bürger und Wähler zurückzugewinnen: »Jeder Politiker hat [...] für die Folgen seines Handelns einzustehen, das heißt, er hat die Folgen seines Handelns zu verantworten und nicht nur seine guten Vorsätze«. »Jeder Politiker muß wissen, Macht ist ihm nur auf Zeit geliehen«. – »Machtverlust [...] darf [...] keine Katastrophe sein, sondern demokratische Normalität«. – »Politik verdirbt nicht den Charakter, sondern erprobt ihn«, usw. Zentral ist in der Rede Kribbens, daß er gerne zitiert, zuerst die Meinungen des Mannes bzw. der Frau auf der Straße, des 68jährigen Rentners und der 23jährigen Studentin. Dann folgen die Autoritäten: Richard von Weizsäcker, der Bundespräsident mit dem hohen moralischen Ansehen; Rudolf Breitscheid, von 1 920 bis 1923 Fraktionsvorsitzender und einer der einflußreichsten Führer der SPD im Deutschen Reichstag; Max Weber, der Unumgängliche; Gustav Radbruch, Rechtsphilosoph, Strafrechtler und SPD-Politiker; Romano Guardini, der katholische Rechtsphilosoph und Theologe, und nochmals Richard von Weizsäcker. Für die Stringenz der Argumentation spielen die Autoritäten keine Rolle; Max Weber und Gustav Radbruch werden sogar als Urheber ausgesprochener Leerformeln (»Jeder Politiker hat [ ... ] für die Folgen seines Handelns einzustehen«; »Politik verdirbt nicht den Charakter, sondern erprobt ihn«) herangezogen, aber sie werten den Redner selbst auf und sollen mit ihrem moralischen Potential die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen stärken.

Kribben ist ein Politiker, der gerade eine Niederlage eingesteckt und der für die Fraktion der Partei zu sprechen hat, der tiefgreifende Verfehlungen nachgewiesen wurden. Ihm gilt es zunächst, die Öffentlichkeit zum Zeugen zu machen für die eigene Haltung. Da diese nur gezielt selektiv herangezogen zu werden braucht, können zwei konkurrierende oder die extremen Sichtweisen belegende Zitate genügen, die eigene zwiespältige oder undurchsichtige Haltung verständlich zu machen. Dann wird vollmundig versichert, daß man selbst die Aufklärung wollte, daß man gegen alle Widerstände und Schmerzen durchhielt, bis die volle Wahrheit ergründet war. Die Wahrheit, die man akzeptiert, ist aber nur die des kleinsten Nenners. Mit der Reduzierung und vor allem der Personalisierung auf diejenigen, die man partout nicht reinwaschen konnte, versucht man dann, den Schaden möglichst zu begrenzen. Zugleich dient das Opfer der Wenigen dazu, die Läuterung des Ganzen zu demonstrieren, denn von ihnen kann man sich leicht distanzieren.

Kribben versucht dann, den Gegner auf die Gebote der Fairneß und Toleranz festzulegen. Ihm wird der eigene Spiegel vorgehalten in Form eines Zitats, das ein angesehener eigener Parteigenosse, eine Zitierautorität, zwar in ganz anderem Kontext äußerte, das aber trefflich moralisierend wirkt: Rudolf Breitscheid hatte im Deutschen Reichstag anläßlich einer Kampagne der Rechten gegen das Zentrum gesagt: »Die politische, ja man kann sagen, die parteipolitische Ausbeutung solcher Fälle liegt auf der Hand. Es sollte Beweis erbracht werden, daß eine Partei, die auf dem Boden der Demokratie steht, das Land moralisch ins Verderben führt. Da mache ich nicht mit«. Genau diese Anlastung der CDU durch die Affäre Barschel-Pfeiffer gilt es zu verhindern. »Was Breitscheid damals getan hat, ist politische Kultur«, folgert Kribben und verlangt damit von der SPD natürlich, ebenfalls nicht mehr mitzumachen bei den Beschuldigungen gegen seine Partei oder gegen einzelne ihrer Repräsentanten. Nachdem so für den Rollenredner der eigentliche Anlaß bewältigt ist, kann er sich dem »vor uns liegenden Wahlkampf « zuwenden, der zeigen soll, »ob wir den Appellen zur Neubesinnung, zu mehr Fairneß, zu Sachlichkeit, zum Unterlassen unzulässiger Verallgemeinerungen gerecht werden«. Nochmals wird der gefallene Ministerpräsident gestreift, ohne Namensnennung, und als Mensch bezeichnet, der »mit der ihm anvertrauten Macht nicht umgehen konnte«. Worauf es ankommt ist: »Wer Macht hat oder wer Macht anstrebt, muß sein Bestes geben in der Sache, in den politischen Inhalten, in der Bereitschaft, sich beraten zu lassen, in seiner öffentlichen Darstellung, in der Sprache, in der Auswahl seiner Mitarbeiter und in seinem persönlichen charakterlichen und politischen Vorbild«.

Am 9. November 1987 geht Dr. Heiner Geißler in seinem »Bericht des Generalsekretärs« der CDU auf dem 35. Bundesparteitag in Bonn auf die Barschel-Affäre ein. Er hatte schon in »Bild am Sonntag« am Tage der Schleswig-Holstein-Wahl erklärt, der SPIEGEL habe sich »hier ganz eindeutig in den Dienst der SPD und Engholms gestellt [ ... ]. Bei den Wählern die noch Anstand und Ehrlichkeit bewahrt haben«, könne die Konsequenz nur »lauten, den Uwe Barschel erst recht zu wählen [ ... ]. Wenn der SPIEGEL ein Nachrichtenmagazin ist, dann ist der »Playboy« ein Mitteilungsblatt des Heiligen Stuhls«.

In seiner Rede ist Geißler unmittelbar nach der Begrüßung der Anwesenden bei seinem Hauptthema. Durch das Zitieren zweier kritischer Briefe von CDU-Mitgliedern, wie vorher Kribben, zeigt er an, daß er innerparteiliche Kritik ernst zu nehmen gedenkt. Aber sofort findet er einen Gegner, mit dem er ablenken kann: »Ausgerechnet Henri Nannen schrieb ausgerechnet im >Stern<«.^²⁷ Dieser baue eine (Dolchstoß-)Legende gegen die CDU auf, die für diese gefährlich sei. Durch die Nennung wichtiger Partei-Mitglieder und Gremien versucht Geißler eine Zeugenschaft für Barschel zu gewinnen, die seiner Behauptung Stütze sein kann: »Wir haben ihn nicht im Stich gelassen«. Nicht die eigene Partei sei schuld am Geschehen, sondern die anderen und die Umstände sind es, nach seiner »festen und sicheren Überzeugung«. Er bekundet Verständnis für die »Bewußtseins- und Vertrauenskrise« in der Partei, die aber durch »Wahrheit« gemeistert werden könne. Anschließend wird die Partei wieder aufgewertet und zur Identifikation aufgefordert. Sie stützt die Freunde in Schleswig-Holstein.

Zentral in dem Abschnitt über Barschel ist, daß Geißler eine »Glaubwürdigkeitskrise« des Rechtsstaates und der Demokratie abstreitet. Die Schuld an der Vertrauenskrise der CDU wird Pfeiffer zudiktiert: »dieser unsägliche Pfeiffer«. »Es geschah zwar nicht in der CDU, aber es geschah in der Regierungszentrale eines CDU-Ministerpräsidenten«. Obwohl das Thema Barschel etwa die Hälfte der Rede Geißlers ausfüllt, fällt dessen Name bloß an vier Stellen, und zwar nur am Beginn. Lieber spricht er von »Kieler Verhältnisse[n]«, von »Legende« oder »diese[n] uns alle aufwühlenden Ereignisse[n] und speziell von der »Pfeiffer-Affäre«, den »Machenschaften des Herrn Pfeiffer«, der »Fälscherwerkstatt des Reiner Pfeiffer«. Strafrechtliche Zusammenhänge will Geißler nicht sehen, denn wenn er die Gerichte und den Untersuchungsausschuß anspricht, dann nur im Zusammenhang mit Pfeiffer.

Mit Pfeiffer weitgehend gleichgesetzt wird die SPD, speziell in Form ihres Pressedienstes. Vor allem Stoltenberg ist ihr Opfer, denn der Pressedienst sei darum bemüht, »das hohe Ansehen und die persönliche Integrität von Gerhard Stoltenberg in dieser Weise in den Schmutz [zu] ziehen«. Abgesehen davon würden die Sozialdemokraten diffamieren und eine »beispiellose Hetzkampagne« inszenieren.

Sicher war es nicht richtig, wie man früher mit Willy Brandt und Herbert Wehner umgegangen sei, aber das waren nur einige »aus unseren Reihen«. Zugleich hängt Geißler den Genannten wiederum diffamierende Etiketten an: »ein uneheliches Kind«, »ein verkappter Kommunist«. Insgesamt wird der SPD Moral abgesprochen. Dagegen entspreche das Vorgehen der CDU dem »humanistischen Leitideal der Demokratie«, den »ethischen Maximen, wie sie von Aristoteles über Thomas Morus bis Immanuel Kant immer wieder für diejenigen formuliert und postuliert worden sind, die Herrschaft ausüben«. Neben Kant werden, wiederum wie bei Kribben, die SPD-Mitglieder der Weimarer Zeit, Gustav Radbruch und Rudolf Breitscheid, zur Stützung des eigenen hohen Ideals zitiert.

»Ausgerechnet Holger Börner« habe die Partei angegriffen, die Geißler als alleinverantwortliche »Staatspartei« für die Gründung und den Aufstieg der Bundesrepublik herausstellt. Er nennt sie »die Partei des Wiederaufbaus unseres Vaterlandes, die Partei der deutsch-französischen Aussöhnung, der deutsch-jüdischen Wiedergutmachung, der Atlantischen Gemeinschaft, die Partei der sozialen Marktwirtschaft, die die beste Sozial- und Gesellschaftsordnung aller Industriestaaten der Welt geschaffen hat, [ ... ] die Partei [ ... ], die das Zeug dazu hat, [ ... ] unser Volk in das Jahr 2000 zu führen. « Und spätestens hier, wo von der CDU behauptet wird, sie habe »das Bewußtsein von der Einheit der Nation wieder gefestigt«, ist der »Betriebsunfall« in Kiel erledigt. Er ist rasch zu vergessen.

An keiner Stelle schildert Geißler das, was wirklich in Schleswig-Holstein geschah. Behauptungen ersetzen in seiner Rede Beweise. Wo es gilt, parteiinterne Zweifel und innerparteiliche Differenzen auszubügeln, erfolgt der Appell an Aktivitäten: »Jetzt müssen wir es tun«. - »Wir dürfen nicht zulassen [...] «. – »Wir unterstützen [...] «. – »Selbstprüfung, Selbstbesinnung [...] tun not« – »wir müssen schon schmerzhafte Arbeit leisten« [Zitat Remmers] usw., wobei die eigentlichen Aufforderungshandlungen erst im weiteren Teil der Rede folgen.

Nach der Überzeugung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Horst Sendler wirkte sich »Barschels Ehrenwort verheerend« aus. »Und der allgemeine Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern schlägt eben auch auf deren Produkte, auf die Gesetze durch [ ... ]. Politiker wirken als Vorbilder und nicht selten als negative. Viele Bürger fragen natürlich, wenn die nicht so pingelig sind, wieso eigentlich wir?« DER SPIEGEL, der diese Meinung Sendlers veröffentlichte, liefert dazu den Hinweis, daß »nur fünf Prozent der Bundesbürger einem Volksvertreter Respekt« zollen, dieser noch »hinter dem Bademeister mit sechs Prozent« rangiere. »Und 80 Prozent der Bürger trauen Politikern >Lügen< zu.« Zudem »festige sich der Verdacht, daß die Wirtschaft die Politik mittlerweile fest im Griff habe. Welche Partei hackt die Hand ab, die das Spendenkuvert rüberschiebt.«^²⁸

Läßt man die Skandale und Affären seit der Ära Adenauer Revue passieren, so braucht man dem nichts mehr hinzuzufügen. Die in die Korruptionshandlungen eingebrachten Sprachhandlungen zeigen stets die gleiche Struktur: Erst ignorieren, dann leugnen bzw. Dementis abgeben, möglichst die Verantwortung abwälzen auf Untergebene, »untere Behörden«, etc. Wenn die Vorwürfe eskalieren oder zu lange anhalten, das Wort als sauberer Politiker anbieten (Ehrenwort), endlich zugeben, aber nur immer soviel, wie schon bekannt ist, schließlich in Reuetränen ausbrechen und die mangelnde Solidarität aus den eigenen Reihen anprangern. Der andere Weg führt nach dem Ignorieren zum Angriff. Der Gegner wird der Unredlichkeit beschuldigt, wenn möglich, ihm gleiche oder ähnliche Vergehen vorgeworfen, er wird als früherer Zuträger, Diffamierer, etc. enttarnt. Die Medien werden rasch in die Komplott-Theorie integriert, als »Pharisäer und Heuchler« beschuldigt. Hilft auch dies nichts, dann folgt die Larmoyanz wie beim Strang des Hinhaltens. In beiden Fällen laufen Versuche, den Schaden im Geheimen zu begrenzen, vor allem auf Vorgesetzte bei den Medien, auf solche bei den Behörden bis hin zur Ministerebene einzuwirken, von dort wiederum auf Justiz und Medien. Bleibt alles ohne den gewünschten Erfolg der Eindämmung und Unterdrückung, so bleibt der Rücktritt, meist der ehrenhafte in dem Sinn, daß jeder, vor allem aber der vorgesehene Nachfolger, das Opfer entlastet. Der Rückzug aus dem Amt braucht aber keiner auf Dauer zu sein. Gerade in der Parteispenden-Affäre, beim Bonner »Rheingate«, liegen sich – wenn auch selbstgewährte Amnestie, die »amnesty national« nicht gelang^²⁹ – doch amnestieähnliche Verfahren nachweisen. Politiker wie Lambsdorff , denen ein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden konnte, kehrten rasch wieder in führende Positionen des politischen Geschehens zurück. Zu ihrem eigenen Nutzen und zu dem ihrer Parteien konnten und können sie die in den Affären erprobten Sprachhandlungen weiterhin exerzieren.

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Textanhang

Text 1: Eidesstattliche Versicherung des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel:

Nr. 470 der Urkundenrolle Jahr 1987

Verhandelt zu Kiel, den 17. September 1987

Vor mir, dem unterzeichneten Notar im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit dem Amtssitz in Kiel, der sich auf Ersuchen in das Landeshaus Schleswig-Holstein, Kiel, Düsternbrooker Weg, begeben hatte, erschien heute – persönlich bekannt: der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Dr. Uwe Barschel, Landeshaus Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg, Kiel.

Der Erschienene bat um Beurkundung einer eidesstattlichen Erklärung. Der Notar belehrte den Erschienenen über die Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde, insbesondere der Vorlage bei Gericht in einem dafür vorgesehenen Verfahren gemäß § 156 StGB.

Gegen mich sind durch einen ehemaligen Mitarbeiter der Pressestelle der Landesregierung Rainer Pfeiffer Beschuldigungen erhoben worden, die u. a. in Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« ihren Niederschlag gefunden haben. Es liegt mir daran, klarzustellen, daß alle mich verunglimpfenden Behauptungen des Herrn Pfeiffer, soweit sie mir bisher bekannt geworden sind, unrichtig sind. Im einzelnen versichere ich zu den verschiedenen Komplexen von Vorwürfen gegen mich folgendes an Eides Statt:

Es trifft nicht zu, daß ich Pfeiffer oder irgendeinem Dritten den Auftrag gegeben habe, den Oppositionsführer Herrn Björn Engholm durch ein Detektivbüro oder eine andere Einrichtung bespitzeln zu lassen. Mitteilungen über eine Bespitzelung von Herrn Engholm sind mir erst durch den »Spiegel« vom 7. 9. 1987 bekannt geworden. Das in Pfeiffers Erklärung erwähnte Detektivbüro habe ich bislang nicht gekannt. Den dort genannten Herrn Piel oder einen Angehörigen seiner Firma habe ich noch nie gesehen oder gesprochen. Pfeiffer hat zu keinem Zeitpunkt darüber gesprochen, daß Herr Engholm bespitzelt werden solle. Insbesondere ist die Behauptung von Pfeiffer, ich hätte ihm ein Schreiben der Firma Piel an die Firma Schwarzkopf diktiert, eine Lüge.

Auch die im »Spiegel« wiedergegebene Behauptung Pfeiffers, ich hätte ihm Mitteilungen des CDU-Pressesprechers Günter Kohl weitergeleitet, die sich auf einen homosexuellen oder ausschweifenden Lebenswandel des Oppositionsführers beziehen, ist frei erfunden. Weder habe ich ein solches Gespräch mit Pfeiffer geführt, noch hat mir Herr Kohl eine solche oder ähnliche Informationen gegeben.

2. Vorwurf des Bruchs des Steuergeheimnisses und der Veranlassung einer anonymen Anzeige

Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einblick in die Steuerakten von Oppositionsführer Engholm gehabt. Auch nach Bekanntwerden der anonymen Anzeige gegen Herrn Engholm habe ich Einblick in diese Akten weder erbeten noch gehabt. Das Finanzministerium hat mitgeteilt, daß es einen Bruch des Steuergeheimnisses im Fall Engholm nicht gegeben hat. Die Steuerakte Engholm sei zu keinem Zeitpunkt aus dem Finanzamt Lübeck verbracht worden. Auch seien Einzelheiten aus dieser Steuerakte weder mir noch irgendeinem Unbefugten zu irgendeinem Zeitpunkt direkt oder indirekt mitgeteilt worden. Die Behauptung Pfeiffers, ich hätte ihn beauftragt, gegen Engholm eine anonyme Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung zu erstatten und ihm diese sogar noch diktiert und die entsprechenden Angaben beschafft, ist unwahr.

Zu welchem Zweck der im »Spiegel« augenscheinlich von mir handschriftlich stammende Notizzettel mit den Bezügen des Ministerpräsidenten, der Minister und des Oppositionsführers gefertigt worden ist, kann ich heute nicht mehr definitiv genau sagen. Ich habe dafür zwei mögliche Erklärungen:

Vor einer Debatte über die Steuerreform erwartete ich das von der SPD häufig gebrauchte Argument, die Reform bringe dem gut verdienenden Bundeskanzler hohe Vorteile, dem kleinen Verdiener dagegen gar nichts. Diesem Argument wollte ich in Erwartung, daß es in Beziehung auf den Ministerpräsidenten gebracht werden könnte, mit dem Hinweis begegnen, daß der Oppositionsführer auch hohe Bezüge erhält. Möglicherweise habe ich mir zur Vorbereitung dieser Debatte die Bezüge auf einem Handzettel notiert.

Die zweite Möglichkeit ist folgende: In Schleswig-Holstein dürfen ausscheidende Regierungsmitglieder bis zum 60. Lebensjahr nur begrenzt zur Pension hinzuverdienen. Ich habe im kleinen Kreis gelegentlich Überlegungen diskutiert, ob diese Regelung geändert werden sollte. Im Rahmen einer derartigen Besprechung habe ich mir möglicherweise zur Entscheidungsbildung Notizen über die Höhe der Bezüge gemacht.

Wie Pfeiffer in den Besitz dieses Zettels gekommen ist, kann ich mir nicht erklären. jedenfalls ist seine Darstellung, ich hätte ihm diesen Zettel als Unterlage für die anonyme Anzeige gegeben, absurd.

Von der Existenz der von Pfeiffer erwähnten Aufstellung über die gesetzlichen Bezüge des Oppositionsführers habe ich erst am 14. September 1987 Kenntnis erlangt.

Ich habe diese Aufstellung nicht veranlaßt. Ich habe inzwischen Mitarbeiter danach befragt und verweise auf deren Erklärungen.

Die Behauptung Pfeiffers, eine Kopie der anonymen Anzeige gegen Herrn Engholm sei auch in meinem Büro eingegangen, ist unwahr. Ich habe eine solche Kopie bis zum 15. 9. 1987 nie erhalten oder gesehen. Meine Sekretärinnen, Frau Brigitte Eichler und Frau Ilona Oberstein, teilten mir auf Befragen mit, daß auch sie nie eine solche Kopie erhalten oder gesehen haben. Zur Sicherheit hat Frau Eichler, wie sie mir sagte, auch in der Registratur nachgefragt. Auch dort befindet sich die behauptete Kopie und das Anschreiben dazu nicht.

Die Behauptung Pfeiffers, er hätte am 1. Mai 1987 acht Stunden lang in meinem Möllner Haus mit mir über einen 35-Punkte-Katalog mit Public Relations-Tips gesprochen, ist unwahr. ich kenne diesen Katalog nicht, noch habe ich mit Pfeiffer über ihn gesprochen. Richtig ist, daß Pfeiffer am 1. Mai in meinem Hause war. Irgendwann im April bat mich Pfeiffer um ein persönliches Gespräch, da er private Sorgen habe, über die er mit mir unter vier Augen sprechen wollte. Da ich keine Zeit hatte, stimmte ich schließlich seinem Vorschlag zu, daß er mich auf seiner Rückfahrt von Bremen nach Kiel am Abend des 1. Mai in meinem Möllner Haus aufsuchen könne. Um 18.30 Uhr traf Pfeiffer ein. Da wir gerade zu Abend aßen, baten wir ihn dazu. Anschließend ging ich mit Pfeiffer im Garten spazieren. Dabei eröffnete er mir seine Probleme: Er lebe in Scheidung und hätte auch aus anderen Gründen schwere Geldsorgen. Er nannte keinen Betrag. Ich fragte auch nicht danach, hatte jedoch den Eindruck, daß es sich um sehr hohe Summen handeln mußte und daß er sehr dringenden Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt sei. Er fragte mich, ob ich einen Weg sehe, ihm zu helfen. Dabei regte er einen Gehaltsvorschuß an. Ich lehnte dies höflich ab, indem ich ihn an Staatssekretär Hebbeln verwies. Außerdem bat Pfeiffer darum, daß sein zeitlich befristeter Vertrag verlängert, nach Möglichkeit sogar in einen unbefristeten umgewandelt werden sollte. Ich lehnte dies mit der höflichen Umschreibung ab, daß man darüber ja erst nach der Landtagswahl sprechen könnte. Der gesamte Aufenthalt von Pfeiffer in unserem Haus dauerte auch nach Einschätzung meiner Frau höchstens eineinhalb Stunden.

Eine Lüge ist auch die Behauptung Pfeiffers, ich hätte ihn dreimal telefonisch gebeten, mir eine Abhöranlage zu beschaffen, die in mein Telefon eingebaut werden sollte, um bei einer fälligen Überprüfung entdeckt zu werden, so daß der Verdacht auf politische Gegner falle. Pfeiffer behauptete, der erste Anruf sei am Dienstag, dem 8. September, um 8.30 Uhr getätigt worden. Tatsache ist, daß ich zu dieser Zeit mit niemandem telefoniert habe. Gegen 8.00 Uhr habe ich zu Hause in Mölln mit meiner Frau und den beiden jüngsten Kindern gefrühstückt. Danach habe ich noch, wie an jedem Morgen, seit meinem Krankenhausaufenthalt, einen kurzen Spaziergang im Garten gemacht, teilweise zusammen mit meiner Frau. Um 8.45 Uhr wurde ich abgeholt, um um 9.oo Uhr im Stadthauptmannshof Mölln ein Buch der Stiftung Herzogtum Lauenburg öffentlich vorzustellen. Während der kurzen Fahrt von meinem Haus zum Stadthauptmannshof ist ein Telefongespräch aus meinem Auto aus funktechnischen Gründen nicht möglich. Auch die Behauptung, ich hätte am selben Tag Pfeiffer um 20.00 Uhr angerufen, ist unwahr. Um 17.00 Uhr dieses Tages habe ich in Hamburg eine Telefon-Aktion für die Bildzeitung bestritten. Es schloß sich um 18.30 Uhr ein längeres Hintergrundgespräch mit leitenden Bild-Redakteuren an. Dieses Gespräch hat nach meiner Erinnerung bis etwa 20.00 Uhr gedauert. Alle Teilnehmer können bestätigen, daß ich zu diesem Zeitpunkt kein Telefongespräch geführt habe. Von Hamburg fuhr ich nach Kiel, wo ich gegen 21.30 Uhr in meiner Wohnung eintraf. Aus dem Dienstwagen habe ich ein einziges Telefongespräch geführt, nämlich mit meiner Frau, um ihr zu sagen, daß ich nicht nach Mölln zurückkomme, wie beabsichtigt, sondern in Kiel übernachte. Ich hatte mich kurzfristig zu einer morgentlichen Besprechung mit Mitarbeitern in Kiel verabredet, um mich auf das Fernseh-Hearing desselben Tages vorzubereiten. Ich habe noch nie ein Abhörgerät gesehen. Ich wäre auch nicht in der Lage, es fachgerecht in eine Telefonanlage einzubauen. Zur Behauptung von Pfeiffer, ich hätte im Laufe des Tages in derselben Angelegenheit ein drittes Gespräch mit ihm geführt, stelle ich fest: Auch dies trifft nicht zu. Für dieses behauptete Telefongespräch gibt Pfeiffer keinen Zeitpunkt an. Sollte er dies nachträglich tun, so wird mein dicht gedrängter Terminkalender belegen, daß ich an diesem Tage, wenn überhaupt, nur in Gegenwart von Zeugen hätte telefonieren können. Unter anderem war ich an diesem Tage zu einer mehrere Stunden dauernden routinemäßigen ambulanten Behandlung in der Universitätsklinik Lübeck. Richtig ist, daß mein Telefon im Kieler Amtszimmer kontrolliert werden sollte. Nach Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte nach dem Flugzeugunglück stellte ich mehrfach fest, daß mein Telefon nicht einwandfrei funktionierte. Deshalb bat ich meine Sekretärin, die Anlage überprüfen zu lassen. Sie hatte dies in Auftrag gegeben. Der Zeitpunkt der Überprüfung war mir nicht bekannt.

Die Behauptung Pfeiffers, ich hätte ihn beauftragt, durch Telefongespräche UWSH-Mitglieder gegeneinander auszuspielen, um ihr als politischem Gegner zu schaden, ist unwahr. Ebenfalls ist die Behauptung falsch, ich hätte in einem Gespräch mit dem UWSH-Vorsitzenden, Prof. Guldager, eine CDU/UWSH-Koalition und ein Herausdrängen von Prof. Schlee aus der UWSH vereinbart. Es trifft zu, daß ich mit Prof. Guldager am 16. 2. 1987 ein Gespräch geführt habe, und zwar im »Alsterkrug-Hotel« beim Hamburger Flughafen. Das Gespräch, zu dem mich mein persönlicher Referent, Regierungsdirektor Gerd-Harald Friedersen, begleitet hatte, fand auf Wunsch Prof. Guldagers statt. Prof. Guldager hat inzwischen selbst laut dpa die obigen Behauptungen Pfeiffers bestritten. Über die Tatsache des Gesprächs habe ich nur einen kleinen Personenkreis informiert, zu dem Pfeiffer nicht gehörte.

Es ist ferner unrichtig, daß ich Pfeiffer oder Herrn Ahrensen veranlaßt hätte, mit UWSH-Mitgliedern zu sprechen, um sie zu entzweien.

Vorstehende Verhandlung ist dem Erschienenen vom Notar vorgelesen, von ihm genehmigt und eigenhändig wie folgt unterschrieben

Das vorstehende Protokoll wird hiermit das zweite Mal ausgefertigt und diese Ausfertigung, die mit der Urschrift wörtlich übereinstimmt, dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Dr. Dr. Uwe Barschel, 2300 Kiel erteilt.

Text 2: Reden des Abgeordneten und Fraktionsführers der CDU Klaus Kribben im Landtag von Schleswig-Holstein am 2. Oktober 1987 und 16. Februar 1988

2. Oktober 1987

Präsidentin Lianne Paulina-Mürl: ich erteile dem Herrn Abgeordneten Kribben das Wort zur Begründung des Antrags der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will eine Vorbemerkung machen: Ich weiß nicht, ob Sie gut beraten waren, Herr Kollege Engholm, diesen Antrag persönlich zu begründen.

Meine Damen und Herren, alle 33 Mitglieder meiner Fraktion haben ein vitales Interesse daran, daß die Machenschaften des Herrn Pfeiffer schnell und lückenlos aufgeklärt werden.

Wir haben schon am 15. September, also zwei Tage nach der Landtagswahl, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses angekündigt. Ich meine, daß wir dies uns und auch den Bürgern unseres Landes schuldig sind, denn ich gebe Herrn Engholm recht: Viele Menschen sind verunsichert, viele Menschen fragen sich zu Recht, wie so etwas in Schleswig-Holstein passieren konnte. Die Folgen spüren wir alle. Die Distanz zum parlamentarischen System, die Distanz auch zu den politischen Parteien ist in den letzten Wochen größer geworden. Und ich stimme Herrn Engholm auch zu, wenn er sagt: Das Vertrauen in die politische Kultur unseres Landes hat Schaden genommen.

Um so mehr, meine Damen und Herren, sind wir jedoch gefordert, alles zu tun, um das Vertrauen der Menschen in uns und unsere politische Arbeit zu erneuern und zu stärken.

Der Ministepräsident a. D. Uwe Barschel hat für die Machenschaften von Herrn Pfeiffer die politische Verantwortung übernommen, weil sie aus der Pressestelle der Landesregierung heraus erfolgt sind. Ich meine, meine Damen und Herren – und damit wende ich mich an alle Mitglieder des Hauses –, diese Haltung verdient unseren Respekt.

Uwe Barschel hebt sich damit wohltuend von denen ab, die zwar gern von Verantwortung reden, damit oft aber nur die eigene Macht meinen, Ich denke aber auch, meine Damen und Herren, Uwe Barschel hat mit seinem Rücktritt einen überzeugenderen Beitrag zur Wiederherstellung der politischen Kultur geleistet als viele, die sich in diesen Tagen – aus meiner Sicht etwas vollmundig und häufig auch sehr scheinheilig – zu diesem Thema geäußert haben.

Meine Damen und Herren, es ist richtig – und niemand leugnet es –: Aus der Pressestelle der Landesregierung heraus sind schwerwiegende Machenschaften durch einen Mann mit einer bemerkenswerten kriminellen Energie begangen worden.

Ich bedauere dies zutiefst, und ich bedauere auch, daß Sie, Herr Kollege Engholm – ich habe ihnen das bereits unter vier Augen gesagt – und Ihre Familie davon betroffen worden sind.

Es trifft auch zu, daß im Wahlkampf von meiner Partei Fehler gemacht worden sind, die nicht nur ich, sondern auch viele meiner politischen Freunde in der letzten Zeit als Fehler gebrandmarkt haben. Aber, meine Damen und Herren, ich verwahre mich ganz entschieden gegen den Versuch, uns zu unterstellen, wir hätten etwas mit den Machenschaften von Herrn Pfeiffer zu tun oder wir hätten eine gezielte Kampagne gegen Herrn Engholm oder gegen die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein betrieben.

Wer dies behauptet, meine Damen und Herren, handelt ohne jeden Beweis, ja, er handelt auch wider besseres Wissen.

Er zeigt, meine Damen und Herren, daß er aus durchsichtigen parteitaktischen Gesichtspunkten heraus nicht bereit ist, einen Beitrag – wie es Herr Engholm hier eben gesagt hat – zur Entgiftung des politischen Klimas zu leisten.

Als Sie in den Tagen mehrfach den Rücktritt des Ministerpräsidenten Uwe Barschel gefordert haben, haben Sie auch immer wieder auf die Parallele zu Willy Brandt und Georg Leber verwiesen. Ich nehme das gern auf, denn damals, meine Damen und Herren, nach der Übernahme der politischen Verantwortung durch Willy Brandt oder Georg Leber, hat keiner meiner Parteifreunde mehr Ihre Partei in toto mit diesen Vorkommnissen identifiziert. Ich fordere Sie auf, jetzt mit gleichem Maß auch das zu messen, was auf unserer Seite an Fehlern passiert ist. Denn nur dann wird es möglich sein – und damit nehme ich einen zweiten Aspekt aus den Ausführungen des Kollegen Engholm auf –, dem in der Tat weit verbreiteten Vorurteil, Politik sei ein schmutziges Geschäft, wirksam entgegenzutreten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb – und ich sage Ihnen das für meine Fraktion ausdrücklich zu – gemeinsam den Versuch unternehmen, zu einer sachlichen politischen Auseinandersetzung zurückzufinden. Ich glaube, daß der heute von uns gemeinsam einzusetzende parlamentarische Untersuchungsausschuß dazu einen guten Beitrag leisten kann.

16. Februar 1988

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 22. Oktober des vergangenen Jahres schrieb mir ein 68jähriger Rentner aus Lübeck:

»Wie können Sie und Ihre Kollegen das Ehrenwort Ihres Ministerpräsidenten in Zweifel ziehen? In meiner Generation gilt das Ehrenwort noch mehr als der Eid. Ich kann Sie und Ihre Freunde nicht mehr verstehen.«

Am selben Tag erhielt ich den Brief einer 23jährigen Studentin aus Wentorf bei Hamburg. Sie schrieb:

»Lassen Sie sich nicht beirren. Ihre Haltung und die Haltung Ihrer Fraktionskollegen im Untersuchungsausschuß finden weithin Respekt in der Bevölkerung. Sie würden viel davon verspielen, wenn Sie sich von diesem um rückhaltlose Aufklärung bemühten Kurs abhalten ließen. Ich wünsche Ihnen Mut und Kraft in den nächsten Wochen.«

Diese Briefe stehen für viele, die wir nach dem 13. September erhalten haben. Sie spiegeln die Stimmung weiter Kreise der Bevölkerung wider, was dort gedacht und was dort gefühlt wurde.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich schon sehr frühzeitig, nämlich am 15. September, also zwei Tage nach der Landtagswahl, für eine rückhaltlose Aufklärung der erhobenen Vorwürfe eingesetzt und angekündigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß einsetzen zu wollen. Wir wollten von Anbeginn an die Wahrheit, auch wenn sie mit schmerzlichsten Erkenntnissen verbunden sein würde. Wir wollten von Anbeginn an nichts verkleistern, sondern uns ohne Ansehung von Personen aktiv an den Untersuchungen beteiligen, denn wir meinten, dies den Bürgern unseres Landes schuldig zu sein.

Trotz der im Laufe der Untersuchungen immer größer werdenden Bestürzung und Betroffenheit hielten die Mitglieder meiner Fraktion im Untersuchungsausschuß an diesem Aufklärungswillen fest. Ich meine, sie haben damit einen überzeugenderen Beitrag zur Wiederherstellung der politischen Kultur geleistet als manche, die sich heute auf dem einen oder anderen Podium recht vollmundig zum Thema äußern.

Wir wollen das Geschehene aufarbeiten. Dazu gehört zunächst, es nicht in Abrede zu stellen. Richard von Weizsäcker sagt: »Schauen wir, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge.« Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Der frühere Ministerpräsident war an ungesetzlichen und verwerflichen Machenschaften des Ex-Medienreferenten Pfeiffer beteiligt. Zum Teil geschahen sie auf seinen Wunsch, zum Teil wirkte er mit, zum Teil duldete er sie. Zur Wahrheit gehört: Der frühere Ministerpräsident hat nach Veröffentlichung der Vorwürfe gegenüber seiner eigenen Fraktion, seiner eigenen Partei, Vertretern anderer Fraktionen und schließlich gegenüber der gesamten deutschen Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt und diese Unwahrheit mit seinem Ehrenwort bekräftigt. Zur Wahrheit gehört: Der frühere Ministerpräsident hat engste Mitarbeiter veranlaßt, für ihn falsche Versicherungen abzugeben und vor dem Untersuchungsausschuß die Unwahrheit zu sagen.

Die Wahrheit ist aber auch: Die subversiven Tätigkeiten waren das Werk ganz weniger Menschen. Kein Mitglied des CDU-Landesvorstandes, kein Mitglied meiner Fraktion, kein Kabinetts-Mitglied hat Kenntnis von diesen verwerflichen Machenschaften gehabt. Wer etwas anderes behauptet, handelt ohne jeden Beweis und wider besseres Wissen.

Wer – wie die Ausschußmitglieder der Fraktion der SPD in ihrem Sondervotum –sagt, Gerhard Stoltenberg habe während seiner Zeit als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein den Rohbau für die später aus der Pressestelle der Staatskanzlei erfolgten subversiven Tätigkeiten errichtet, der will gezielt diffamieren und verletzt in übelster Weise den politischen Anstand.

Wir weisen diese Angriffe zurück. Für mich stellt sich hier die Frage, wie ernst es die SPD wirklich mit der Forderung nach Fairneß, Herr Kollege Börnsen, und Toleranz im Umgang der Parteien miteinander meint.

Ich stelle mich in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich vor den Generalsekretär unserer Partei, Rolf-Rüdiger Reichardt, wenn ihm unterstellt wird, er habe mit diesem Positionspapier aus dem Herbst 1986 Handlungsanweisungen für die verwerflichen Machenschaften von Uwe Barschel und Herrn Pfeiffer gegeben.

Ich persönlich stimme nicht mit allen Passagen dieses Papiers überein und gehe auch davon aus, daß Rolf-Rüdiger Reichardt heute einige Formulierungen anders wählen würde. Es ist aber aus meiner Sicht nicht nur abwegig, es ist bösartig, zu unterstellen, er habe mit diesem Papier die Grundlage für die verwerflichen Aktivitäten des verstorbenen Ministerpräsidenten und seines Medienreferenten geschaffen. Wir werden es nicht zulassen, daß die persönliche Integrität von Gerhard Stoltenberg und Rolf-Rüdiger Reichardt so in den Schmutz gezogen werden.

Welch ein Unterschied, Herr Kollege Börnsen, besteht hier im übrigen zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Breitscheid im Deutschen Reichstag, der zu einer Kampagne der Rechten gegen das Zentrum einmal gesagt hat: »Die politische, ja man kann sagen, die parteipolitische Ausbeutung solcher Fälle liegt auf der Hand. Es sollte Beweis erbracht werden, daß eine Partei, die auf dem Boden der Demokratie steht, das Land moralisch ins Verderben führt. Da mache ich nicht mit.«

Meine Damen und Herren, was Breitscheid damals getan hat, ist politische Kultur, und ich denke, daß auch die, die Opfer eines Anschlages auf Recht, Sitte und Anstand geworden sind, aus diesem Verhalten noch lernen können.

Die Affäre hat ohne Zweifel die bereits seit einiger Zeit latent vorhandene Politikverdrossenheit in der Bevölkerung verstärkt. Parolen wie »Politik ist ein schmutziges Geschäft« und »Politik verdirbt den Charakter« finden neue Anhänger. Es ist auch sicherlich richtig, wenn von einer Vertrauenskrise gegenüber allen Parteien gesprochen wird. Um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, gilt es jetzt, Folgerungen zu ziehen, und ich will Ihnen einige aus meiner Sicht nennen.

Jeder Politiker hat, wie es Max Weber formulierte, für die Folgen seines Handelns einzustehen, das heißt, er hat die Folgen seines Handelns zu verantworten und nicht nur seine guten Vorsätze. Jeder Politiker muß wissen, Macht ist ihm nur auf Zeit verliehen. Machtverlust ist sicherlich bitter, darf aber keine Katastrophe sein, sondern demokratische Normalität. Akzeptiert man dies, so wird man sich auch gegen einen sich abzeichnenden Machtverlust nur mit den Mitteln zur Wehr setzen, die man auch gegen sich selbst akzeptieren würde. Politik verdirbt nicht den Charakter, sondern erprobt ihn, hat Gustav Radbruch gesagt.

Wenn Demokraten angesichts eines drohenden Machtverlustes der Versuchung widerstehen, unlautere Mittel anzuwenden, haben sie diese Probe bestanden. Wenn Politiker dazu in der Lage sind, dann wird es auch in Zukunft eine solche Affäre voraussichtlich nicht wieder geben und es hätte in der Vergangenheit auch keine Wienand/Steiner-Affäre gegeben. Zwischen Demokraten darf es kein Freund-Feind-Verhältnis geben, und auch in der Politik heiligt der Zweck nicht die Mittel. Macht gehört zur politischen Gestaltung in der Demokratie, aber sie ist nicht Selbstzweck. Es liegt an jedem Politiker selbst, zu beweisen, daß Romano Guardini mit seiner Feststellung recht hat: »Die Macht ist aus sich weder gut noch böse, sondern empfängt ihren Sinn erst aus der Entscheidung dessen, der sie gebraucht.«

Eine Fraktion hat nicht nur eine politische und moralische Verantwortung gegenüber einem ihrer führenden Repräsentanten, sondern auch eine Verantwortung gegenüber unserem Gemeinwesen, dem Staat. Das Parteiinteresse darf nicht höher gestellt werden als das Interesse am Gemeinwesen. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit ihrem Beschlug vom 9. Oktober versucht, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Im politischen Leben muß es sicherlich auch harte Auseinandersetzungen geben, denn in der Demokratie entsteht Integration nicht durch Unterdrückung von Gegensätzen, sondern durch das Austragen von Konflikten. Eine Unterscheidung ist aber wichtig, der Streit zur Sache ist politische Kultur, politische Unkultur ist die Diffamierung der Person.

Der vor uns liegende Wahlkampf wird für alle politisch Verantwortlichen die Nagelprobe sein, ob wir den Appellen zur Neubesinnung, zu mehr Fairneß, zu Sachlichkeit, zum Unterlassen unzulässiger Verallgemeinerungen gerecht werden. Unsere Demokratie ist sicherlich keine Harmonieveranstaltung, sie lebt von einer offenen, manchmal harten, oftmals streitigen Auseinandersetzung. Entgleisungen leichterer, schwererer und auch schwerster Art werden wir, wenn wir ehrlich sind, nie ganz ausschalten können. Auch vor der Kieler Affäre hat es schon politische Skandale in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, die der Glaubwürdigkeit der Demokratie sehr geschadet haben. Wichtig ist aber, daß unsere Demokratie stets die Kraft gehabt hat, zunächst die Skandale zu offenbaren und sie dann auch aufzuarbeiten.

Ich stimme Richard von Weizsäcker erneut zu, wenn er im Hinblick auf die Kieler Affäre feststellt, daß es nicht die Demokratie ist, die einen Skandal hervorruft, sondern daß sie einen Skandal sichtbar macht.

Letztlich wird es immer auf den handelnden Menschen und seine moralischen Maßstäbe ankommen. Dies führt dann zu der Frage, ob die politischen Parteien bei der Auswahl ihrer Funktions- und Mandatsträger sorgfältiger vorgehen können als bisher. ich denke, daß auch bei sorgfältigster Auswahl nicht zu verhindern gewesen wäre, was hier in Kiel geschehen ist, nämlich daß ein Mensch mit der ihm anvertrauten Macht nicht umgehen konnte. Es wäre deshalb auch leichtsinnig, zu behaupten, daß sich derartige Vorgänge nicht wiederholen könnten. Worauf es aus meiner Sicht jetzt ankommt, ist, daß alle diejenigen, die Macht ausüben, daran denken, daß die Macht Gutes wie Böses bewirken kann. Wer Macht hat oder wer Macht anstrebt, muß sein Bestes geben in der Sache, in den politischen Inhalten, in der Bereitschaft, sich beraten zu lassen, in seiner öffentlichen Darstellung, in der Sprache, in der Auswahl seiner Mitarbeiter und in seinem persönlichen charakterlichen und politischen Vorbild.

Wenn wir, die Politiker, dies auch nur zum geringeren Teil beherzigen, können wir verlorengegangenes Vertrauen in den Staat und in unsere Parteien zurückgewinnen. Wir, die Christlichen Demokraten in Schleswig-Holstein, sind fest entschlossen, dazu unseren Beitrag zu leisten.

Text 3: Rede des Generalsekretärs der CDU Dr. Heiner Geißler auf dem 35. Bundesparteitag der CDU in Bonn am 9. November 1987 (Ausschnitte zur Affäre Barschel)

Herr Präsident! Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute hier in der Beethovenhalle als eine politische Gemeinschaft, um unseren Parteitag durchzuführen. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Augen der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland mehr als bisher und mehr als bei anderen Parteitagen heute auf uns gerichtet sind. Die Bürgerinnen und Bürger warten darauf, welche Antworten wir auf die Fragen geben, die uns und auch unsere Bevölkerung in diesen Tagen tief bewegen.

Ich habe einen Brief vom 28. September 1987 von einem Parteimitglied aus Badendorf in Schleswig-Holstein bekommen. Das Parteimitglied schreibt: »Die Kieler Verhältnisse rauben mir den Glauben. Politik mit schmutzigen Geschäften kann und darf nicht die Linie der CDU sein oder werden. Als Christ und Demokrat hoffe ich auf lückenlose Aufklärung dieser Affäre.« Am 13. Oktober habe ich einen anderen Brief bekommen, von einem Parteimitglied aus Reinbek. Dieses Parteimitglied schreibt: »Wenn Uwe Barschel eines natürlichen Herztodes gestorben sein sollte, so hat ihm nach meinem Empfinden die eigene Partei das Herz gebrochen.«

Das ist der Zwiespalt, in dem sich viele in der Partei und in der Bevölkerung befinden. Ausgerechnet Henri Nannen schrieb ausgerechnet im »Stern« einen Leitartikel mit der Überschrift »Gefallen und fallen gelassen«. Hier wird eine Legende gegen die CDU aufgebaut. Diese Legende ist gefährlich. Sie widerspricht der Wahrheit, und der politische Gegner kann diese Unwahrheit in den kommenden politischen Auseinandersetzungen jederzeit abrufen und gegen uns verwenden, wenn wir uns nicht rechtzeitig dagegen wehren. jetzt müssen wir es tun.

Ich bin Zeuge für das, was der Bundeskanzler, was Gerhard Stoltenberg, das Parteipräsidium, der Landesvorstand, also was die Führung der CDU im Bund und im Land seit dem 13. September gesagt und getan haben, um Uwe Barschel gegen alle Angriffe zu verteidigen. Wir haben ihn nicht im Stich gelassen.

Es stellt sich die Frage, ob nach dem Rücktritt von Uwe Barschel und nach dem ersten Tag des Untersuchungsausschusses die Landtagsfraktion, so sehr es aus ihrer damaligen Sicht auch begründet schien, richtig entschieden hat, Uwe Barschel die Niederlegung des Landtagsmandates nahezulegen. Der Landesparteitag der CDU hat sich am letzten Wochenende diese Frage auch gestellt.

Aber etwas ist ganz klar. Diese Entscheidung der Fraktion konnte keine Frage von Leben oder Tod sein. Es gibt nach meiner festen und sicheren Überzeugung keinen Zusammenhang zwischen der Entscheidung der Landtagsfraktion am Freitag und dem, was am Samstag und am Sonntag in Genf zu unserem Entsetzen und zu unserer Erschütterung geschehen ist. Wir dürfen nicht zulassen, daß jetzt im Stil einer politischen Dolchstoßlegende die Wahrheit verfälscht und der CDU die Verantwortung für den Tod zugeschoben wird.

Wir müssen uns aber darüber im klaren sein: Wir haben eine Bewußtseins- und Vertrauenskrise. Es gibt daraus keine bequeme Ausflucht. Aber es gibt eine Hoffnung, nämlich die Wahrheit.

Emile Zola, der französische Dichter, Schriftsteller und Journalist, hat im Zusammenhang mit einem anderen, nicht vergleichbaren historischen Ereignis einen Satz als Drohung, als Hoffnung, als Chance der Befreiung aus einer politisch und moralisch verworrenen Situation in die Öffentlichkeit geschleudert: »La vérité est en marche.« (Die Wahrheit ist auf dem Vormarsch.) Wir unterstützen unsere Freunde in Schleswig-Holstein in ihrem Ziel, mit dem Untersuchungsausschuß die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Weil die parlamentarische und rechtsstaatliche Demokratie diesen Weg der Wahrheit möglich macht, haben wir auch keine Glaubwürdigkeitskrise unseres Rechtsstaates und der Demokratie. Aber – ich spreche es aus, weil auch hier die Wahrheit frei machen muß –, wir haben eine Krise des Vertrauens gegenüber der Christlich Demokratischen Union. Was immer dieser unsägliche Pfeiffer getan hat, richtig ist: Es geschah zwar nicht in der CDU, aber es geschah in der Regierungszentrale eines CDU-Ministerpräsidenten. Das bedrückt uns schwer. Deshalb war es gut, daß Henning Schwarz vorgestern auch gegenüber dem Oppositionsführer Engholm das Bedauern darüber ausgesprochen hat, daß er in einem Ausmaß herabgesetzt und gedemütigt worden ist, wie es nicht dem humanistischen Leitideal der Demokratie und der Christlich Demokratischen Union entspricht.

Diese uns alle aufwühlenden Ereignisse der letzten Wochen werden der Untersuchungsausschuß und die Gerichte aufklären müssen. Aber können wir als Christliche Demokraten damit zur Tagesordnung übergehen? Ich meine: nicht. Gerade in einer Zeit des Umbruchs, die für viele einen Schwund an Zukunftsgewißheit mit sich bringt, mit Ängsten verbunden, ist eine politische Vertrauenskrise besonders bedrohlich für unser Land, weil sich die Zukunftsfähigkeit dieser Industriegesellschaft auf Vertrauen und Zuversicht der lebenden Menschen gründen muß. Nur wer das Vertrauen der Menschen hat, kann in eine gute Zukunft führen. Daß nach einer seriösen Meinungsumfrage 80 Prozent der Deutschen inzwischen sagen: Wir können keinen Glauben an die Politiker mehr haben, ist für mich – ich sage es ganz offen – fast nicht mehr erträglich. Deswegen: Selbstprüfung, Selbstbesinnung, in die wir uns alle einbeziehen müssen, tun not. Ich meine – wie es Werner Remmers vor wenigen Tagen ausgedrückt hat –, »wir müssen schon schmerzhafte Arbeit leisten«. [ ... ]

Aber eine Unterscheidung ist wichtig: Der Streit zur Sache, zur Meinung ist politische Kultur; politische Unkultur ist die Diffamierung der Person.

War es richtig, daß Willy Brandt in den 60er Jahren aus unseren Reihen vorgeworfen wurde, er sei ein uneheliches Kind, und daß Herbert Wehner als verkappter Kommunist verdächtigt wurde? Sicherlich nicht. Und ich sage dies zu deren Lebzeiten.

Aber auch von den Sozialdemokraten, vor allem von Johannes Rau, ist das Eingeständnis überfällig, daß sie im Landtagswahlkampf 1980 in Nordrhein-Westfalen die Union und ihre Führung als friedensunfähig diffamiert und daß sie im Bundestagswahlkampf 1980 eine beispiellose Hetzkampagne gegen die Person von Franz Josef Strauß inszeniert haben.

Von den persönlichen Angriffen auf Helmut Kohl und auf mich will ich gar nicht reden.

Wir haben deswegen nicht nur die Pflicht, sondern wir haben auch das Recht, unsere eigene Partei zu schützen. Dies gilt in diesen Tagen vor allem für unsere schleswig-holsteinischen Freunde. Gerhard Stoltenberg, der Landesvorstand der CDU, der Fraktionsvorsitzende Klaus Kribben und die gesamte Fraktion, die Mitglieder des Kabinetts, sie alle haben von den Machenschaften des Herrn Pfeiffer nichts gewußt. Aber am 26. Oktober 1987 hat der Parlamentarisch Politische Pressedienst der SPD geschrieben: »Von der erprobten Technik Stoltenbergs, den politischen Gegner wider besseres Wissen öffentlich zu denunzieren, führt ein gerader Weg in die Fälscherwerkstatt des Rainer Pfeiffer.« Wenn einer so etwas schreibt, dann macht er Pfeiffer alle Ehre.

Dies alles läßt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Jochen Vogel, in seinem Verantwortungsbereich geschehen. Welch ein Unterschied zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Breitscheid im Deutschen Reichstag, der damals zu einer Kampagne der Rechten gegen das Zentrum gesagt hat: »Die politische, ja man kann sagen, die parteipolitische Ausbeutung solcher Fälle liegt auf der Hand. Es sollte und soll der Beweis erbracht werden, daß eine Partei, die auf dem Boden der Demokratie steht, das Land moralisch ins Verderben führt.«

Was Breitscheid damals getan hat, das war und ist politische Kultur. Und so widerwärtig und so verwerflich die Machenschaften des Herrn Pfeiffer gegen Björn Engholm waren, so verwerflich und widerwärtig nenne ich den Versuch der Sozialdemokraten, das hohe Ansehen und die persönliche Integrität von Gerhard Stoltenberg in dieser Weise in den Schmutz zu ziehen.

Holger Börner sagte am Montag, dem 19. Oktober 1987, im Parteirat der SPD, ich zitiere:

»Leute«, rief er, »Ihr tut so, als ob das in Schleswig-Holstein eine einmalige Entgleisung der CDU gewesen ist. Ich sage Euch, so sind die Schwarzen, nicht alle, aber viele«.

Man muß sich einmal klarmachen, wen ausgerechnet Holger Börner damit eigentlich meint. Er meint die Partei Konrad Adenauers, die Partei Ludwig Erhards, die Partei des Wiederaufbaus unseres Vaterlandes, die Partei der deutsch-französischen Aussöhnung, der deutsch-jüdischen Wiedergutmachung, der Atlantischen Gemeinschaft, die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, die die beste Sozial- und Gesellschaftsordnung aller Industriestaaten der Welt geschaffen hat, die Partei, aus deren Reihen sieben Ministerpräsidenten, der Bundeskanzler und der Bundespräsident kommen. Er meint die Partei, die die Bundesrepublik Deutschland, im übrigen auch Hessen, aus der schwersten, von der SPD verschuldeten Wirtschafts- und Sozialkrise seit der Währungsreform herausgeführt und schon deshalb im Gegensatz zur sozialdemokratischen Partei auch das Zeug dazu hat – und nicht die anderen –, unser Volk in das Jahr 2000 zu führen [...].

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1Straßner, Erich: Maximenverstoß als Regel. Zum Grundprinzip politischer Kommunikation. In: Manfred Opp de Hipt u. Erich Latniak (Hgg.): Sprache statt Politik? Politikwissenschaftliche Semantik- und Rhetorikforschung. Opladen iggi. S. 124-155.

2Beule, Jürgen; Hondrich, Karl O.: Skandale als Kristallisationspunkte politischen Streits. In: Ulrich Sarcinelli (Hg.): Demokratische Streitkultur. Theoretische Grundpositionen und Handlungsalternativen in Politikfeldern. Bonn 1990. S. 145.

19Schleswig-Holsteinischer Landtag (Hg.): Der Kieler Untersuchungsausschuß. Die Fragen und die Antworten. Kiel 1988. Vgl. Text 1 im Anhang, auch für die folgenden Zitate.

20Eppler, Erhard: Jenes pathologisch gute Gewissen. In: Heinz Ludwig Arnold (Hg.): Vom Verlust der Scham und dem allmählichen Verschwinden der Demokratie. Göttingen 1988. S.:171-173.

21Pressemitteilung der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung Schleswig-Holstein vom 18.9.1987.

22Die »Eidesstattliche Versicherung« wurde am 6. 10. 87 Grundlage einer einstweiligen Verfügung gegen Pfeiffer auf Unterlassung seiner Anschuldigungen.

29Der Versuch einer Amnestierung der Rechtsbrecher scheiterte 1981 an der SPD. Das Präsidium der SPD hatte damals auf Wunsch der FDP den Genossen Wischniewski beauftragt, Koalitionsgespräche über eine Amnestie von Straftatbeständen im Zusammenhang mit Parteispenden zu führen. Nach der Ablehnung dauerte es nicht mehr lange, bis die Koalition der FDP mit der SPD endete. Dr. Glotz (SPD) dazu in der Sitzung des Bundestages am 24.5.1984: »Diese Koalition ist nicht an den angeblich sozialistischen Wirtschaftsexperimenten [ ... ] gescheitert, sondern daran, daß wir uns geweigert haben, mit recht fragwürdigen Methoden Lambsdorff rauszuhauen.« (Stenographisches Protokoll des Bundestages, S. 5032).